EU verschiebt und vereinfacht KI-Regeln und verbietet "Nudification"-Apps

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich auf einfachere Regeln für künstliche Intelligenz geeinigt.

Grundlage ist das sogenannte "Digital Omnibus on AI", ein Gesetzespaket, das mehrere Änderungen am bestehenden AI Act bündelt.

Regeln für KI-Systeme in Bereichen wie Biometrie, kritische Infrastruktur, Bildung und Migration gelten erst ab Dezember 2027, für KI in Produkten wie Aufzügen oder Spielzeug ab August 2028. Neu verboten werden KI-Systeme, die ohne Einwilligung sexuell explizite Inhalte erzeugen, etwa sogenannte "Nudification"-Apps.

Kleine und mittlere Unternehmen sowie kleinere Mittelstandsunternehmen (750 MA, 150 Millionen Euro Umsatz) erhalten Erleichterungen, unter anderem reduzierte Registrierungs- oder Dokumentationspflichten und mehr Zugang zu sogenannten Regulatory Sandboxes, also Testumgebungen für KI unter realen Bedingungen.

Kennzeichnungspflichten gelten weiter ab August 2026

Die Kommission bezeichnet das Ergebnis als "innovationsfreundlich". IT-Rechtsanwalt und Heise-Justiziar Joerg Heidrich sieht das kritischer: Die Verschiebung der Hochrisiko-Fristen auf Dezember 2027 oder August 2028 sei unvermeidlich gewesen, da der ursprüngliche Stichtag August 2026 praktisch nicht einzuhalten war.

Laut Heidrich bleiben die Kennzeichnungspflichten aus Artikel 50 der KI-Verordnung weitgehend unverändert. Die Pflicht zur Kennzeichnung von Deepfakes und bestimmten KI-generierten Texten gilt weiterhin ab dem 2. August 2026. Die Textkennzeichnung betrifft nach bisherigem Stand offenbar nur vollständig automatisiert erzeugte Inhalte, die nicht mehr von Menschen überprüft oder bearbeitet wurden. In der Praxis könnten die Auswirkungen daher in vielen Fällen begrenzt bleiben.

Der Vorschlag wurde im November 2025 als Teil der EU-Vereinfachungsagenda eingebracht. Parlament und Rat müssen die Einigung noch formal annehmen. Ziel sei es, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig Bürger zu schützen.