Trump lässt Tech-Chefs "moralisch bindenden" KI-Kodex unterschreiben, der keine rechtliche Grundlage hat

Tech-Führungskräfte und Präsident Trump haben im Weißen Haus gemeinsam einen Verhaltenskodex für KI unterzeichnet. Das Dokument ist laut Politico nur "moralisch bindend" und nicht rechtsverbindlich. Welche konkreten Folgen Verstöße hätten, bleibt offen.

Der Kodex sieht vor, dass unabhängige externe Prüfer kontrollieren, ob KI-Modelle "wie vorgesehen funktionieren". Ein unabhängiges Gremium soll zudem interne Sicherheitskontrollen überwachen, die verhindern sollen, dass KI-Modelle Systeme hacken. Zu den Unterzeichnern gehören laut Reuters unter anderem Meta-Chef Mark Zuckerberg, OpenAIs Greg Brockman, Nvidias Jensen Huang und Elon Musk. Zuckerberg bezeichnete den Kodex als "Startpunkt", nicht als abschließende Lösung.

Anlass sind wachsende Sorgen über unkontrollierte KI-Agenten, die auf Regierungswebseiten zugriffen oder Cyberangriffe starteten. Trump schlug zusätzlich die Bildung eines zehnköpfigen Aufsichtskomitees vor, betonte aber wiederholt, das KI-Wachstum nicht bremsen zu wollen. Kritiker halten einen solchen Kodex ohne gesetzliche Regulierung für wirkungslos, ähnliche freiwillige Initiativen gab es bereits zuvor. Nebenbei benannte Trump KI per Exekutiverlass offiziell in "Super Intelligence" um.