KI und Urheberrecht - Digitales Freiwild? Generative KI und das Urheberrecht

Einführung: Das Urheberrecht im Zeitalter der künstlichen Intelligenz Die rasante Entwicklung der generativen Künstlichen Intelligenz (KI) stellt das altehrwürdige Urheberrecht vor vollkommen neue Herausforderungen. KI-Systeme sind längst in der Lage, eigenständig Texte, Bilder, Musik, Code und Videos zu erstellen. Damit erbringen sie kreative Leistungen, die bisher allein Menschen vorbehalten waren. Aus juristischer Sicht stellen sich dabei zahlreiche Fragen rund um das Verhältnis von ChatGPT & Co. zu den Regelungen des Urheberrechts. Die Antworten auf diese neuen rechtlichen Herausforderungen sind dabei von entscheidender Bedeutung für die weitere Nutzung der neuen Technik. Kernfrage dabei ist, wem die Rechte an KI-generierten Werken gehören. Das könnte der Nutzer sein, der den Prompt eingibt. Aber auch der Entwickler der KI oder der Eigentümer der Hardware kommen hier infrage. Allerdings werden für das Training von KI große Mengen meist geschützter Inhalte gebraucht. Von hoher wirtschaftlicher Relevanz ist daher die Frage, ob die KI-Anbieter diese meist urheberrechtlich geschützten Werke überhaupt zum Aufbau ihrer Modelle nutzen dürfen. Diese Frage ist in den USA aber auch hierzulande bereits Gegenstand von zahlreichen Gerichtsverfahren. Zwischen diesen beiden elementaren Fragen bei der Nutzung der KI gibt es noch eine Vielzahl von weiteren offenen Punkten rund um das Copyright: Wer haftet für Verstöße? Müssen KI-Bilder oder Texte gekennzeichnet sein? Wie sieht es mit gemischten Werken aus? Darf ich generiertes Material frei verwenden? Diese und viele andere Fragen werden im nachfolgenden Deep Dive thematisiert. Nicht für alle Probleme gibt es in diesem jungen Rechtsgebiet schon festzementierte Antworten. Aber es gibt auf jeden Fall erste Tendenzen, die dargestellt werden, und auf deren Basis möglichst praxisnahe Lösungen für die bestehenden Probleme angeboten werden. Grundlagen des Urheberrechts Das Urheberrecht schützt persönliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, Wissenschaft oder Kunst. Dazu zählen etwa Bücher, Artikel, Bilder, Fotos, Musik, Computerprogramme und Filme. Diese Werke sind automatisch mit ihrem Entstehen geschützt. Es bedarf also keiner Eintragung in ein Register, wie man es aus dem Bereich der Patente oder Marken kennt. Damit ein Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) entsteht, muss das geschaffene Werk eine sogenannte Schöpfungshöhe aufweisen. Das bedeutet, es muss sich um eine persönliche geistige Schöpfung handeln, die ein gewisses Maß an Individualität und Originalität besitzt. Diese Anforderung grenzt urheberrechtlich geschützte Werke von trivialen Leistungen ab, die keinem Schutz unterliegen und gemeinfrei sind. Wie hoch die Anforderungen an die Schöpfungshöhe sind, hängt auch von der jeweiligen Art des Werkes ab: Bei Texten ist die Schwelle relativ niedrig. Schriftwerke sind geschützt, wenn sich eine individuelle Prägung in der Gestaltung der Sprache oder der Auswahl und Anordnung des Stoffes zeigt. So kann nach einem Urteil des OLG Köln bereits ein kurzer Slogan wie „Biegsam wie ein Frühlingsfalter bin ich im Forma-Büstenhalter“ originell genug sein, um rechtlichen Schutz zu genießen. Bei Musik liegen die Maßstäbe etwas höher. Einfache Tonfolgen oder Akkorde erreichen die nötige Schöpfungshöhe meist nicht. Hier gibt es aber Ausnahmen. So beschäftigt die Nutzung eines zweisekündigen Samples von Kraftwerk durch Moses Pelham bereits seit bemerkenswerten 20 Jahren die Gerichte. Simple Logos aus Standardelementen sind in aller Regel nicht geschützt. Fotos genießen ungeachtet ihrer Originalität immer Urheberrechtsschutz, da für sie besondere Regelungen gelten, ein sogenanntes Leistungsschutzrecht. Nicht geschützt sind auch Texte, deren Inhalt und Form vorgegeben sind, wie typische Wettervorhersagen, technische Anleitungen oder kurze Meldungen. Persönliche geistige Schöpfung Neben der Originalität des Inhalts, der sogenannten Schöpfungshöhe, setzt das Urheberrecht für einen Schutz auch voraus, dass es sich bei dem Werk um eine persönlich geistige Schöpfung des Erstellers handelt. Entscheidend ist, dass nur natürliche Personen Urheber sein können. Tiere, Maschinen oder künstliche Intelligenz können keine Werke hervorbringen. Der Mensch muss der eigentliche Schöpfer sein, auch wenn er sich eines Tieres oder einer KI bei der Erstellung „bedient“. Fallbeispiel: Der Affe Naruto Tiere können keine Urheberrechte besitzen. Im Fall Naruto v. Slater entschied ein Bundesgericht 2018, dass Naruto als Tier keine Klagebefugnis unter dem US Copyright Act hat, da dieser nur Menschen als Urheber anerkennt. Was war passiert? Im Jahr 2011 fotografierte der Fotograf David Slater Wildtiere im Dschungel Indonesiens. Dabei löste der Makaken-Affe Naruto ein Foto aus und schuf so ein ikonisches Bild, das viral ging. Die Frage, ob an diesem Bild Rechte bestehen und wem sie ggf. zustehen, beschäftigte mehrere amerikanische Gerichte. Wie wurde entschieden? Das Gericht entschied, dass Urheberrechte eine persönliche geistige Schöpfung voraussetzen. Tiere wie Naruto können laut Gericht aber keine solche Schöpfung hervorbringen, da ihnen die nötige Kreativität und der Intellekt fehlen. Nur von Menschen geschaffene Werke genießen Urheberrechtsschutz. Narutos Selfie sei zufällig entstanden und nicht durch zielgerichtetes kreatives Handeln. David Slater hatte die Kamera zwar aufgestellt, aber Naruto drückte selbstständig auf den Auslöser. Der Fotograf leistete daher keinen ausreichenden kreativen Beitrag, um als Urheber zu gelten. Narutos Selfie ist eine Zufallsaufnahme ohne menschlichen Urheber und daher gemeinfrei. Ähnlich sind auch KI-generierte Inhalte zu bewerten. Das Selfie von Affe „Naruto“ Zusammengefasst setzt ein Urheberrechtsschutz also voraus, dass eine ausreichend individuelle und originelle persönliche geistige Schöpfung entsteht. Eine solche kann nur durch einen Menschen vollbracht werden. Rechte der Urheber Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Dazu gehören auch das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft und der Schutz vor Entstellung des Werkes (sog. Urheberpersönlichkeitsrechte). Urheber kann eine einzelne Person sein, es kann aber auch eine kleine oder sogar große Gruppe von Menschen sein, die gemeinsam diese Rechte aufweisen. Denkt man etwa an einen größeren Film, so arbeiten hier viele Menschen aus den unterschiedlichen Bereichen wie Ton, Regie oder Licht zusammen, denen ein gemeinsames Recht an dem Streifen zusteht. Diese werden aber vertraglich an das Studio abgetreten. Auch wenn ein Schöpfer alle Rechte an seinem Werk abgibt, so bleibt ihm nach kontinentaleuropäischem Urheberrecht stets noch ein Kern des Rechts an seinem Werk. Das gibt ihm etwa das Recht, seine Schöpfung vor Entstellung zu schützen. So entschieden die Gerichte beispielsweise, dass ein Regisseur das Kolorieren seines in Schwarz-Weiß gedrehten Films verhindern kann. Das US-Recht kennt diese Sonderregelung nicht. Dort kann das gesamte Urheberrecht als sogenanntes Copyright restlos übertragen werden. Lizenzen und Nutzungsrechte Anders als im US-Recht kann im europäischen Recht nicht das Urheberrecht als solches übertragen werden. Es verbleibt stets beim Schöpfer des Werkes. Allerdings können sogenannte Nutzungsrechte vereinbart werden, die eine Nutzung des Artikels, Fotos oder Codes erlauben. Nutzungsrechte entstehen durch einen Vertrag zwischen dem Urheber und dem Vertragspartner, in dem der Umfang der erlaubten Nutzung festgelegt wird. Dabei kann der Urheber bestimmen, ob es sich um ein einfaches (nicht-exklusives) oder ausschließliches (exklusives) Nutzungsrecht handelt. Letzteres berechtigt den Rechteerwerber dazu, die Werke auch an Dritte weiterzugeben. Auch die einzelnen Nutzungsarten wie das Verbreitungsrecht, das Recht auf Übersetzung, Bearbeitung oder das Senderecht müssen individuell vereinbart werden. Das gilt schließlich auch für die Frage, ob die Nutzung räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt ist, ein Werk also beispielsweise nur in Europa für eine bestimmte Zeit genutzt werden darf. Nutzungsrechte ermöglichen es also dem Urheber, Dritten die Verwendung seines Werkes in einem bestimmten Rahmen zu gestatten und dafür eine Vergütung zu erhalten, ohne dabei sein Urheberrecht völlig aufzugeben. Sie entstehen durch einen Vertrag, in dem Nutzungsarten, -umfang und Exklusivität geregelt werden. Leistungsschutzrechte Neben den Urheberrechten gibt es die sogenannten Leistungsschutzrechte oder verwandte Schutzrechte. Diese stehen Personen zu, die an der Herstellung oder Darbietung eines Werkes beteiligt sind, ohne selbst Urheber zu sein. Dazu gehören unter anderem Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen und Filmhersteller. Ihre Leistungen sind zwar nicht schöpferisch, werden aber ebenfalls vom Gesetz erfasst, da ihre Investitionen geschützt werden sollen. Zweck des Urheberrechts Das Urheberrecht dient in erster Linie dazu, die ideellen und materiellen Interessen des Urhebers an seinem Werk zu schützen. Es soll sicherstellen, dass der Urheber als Schöpfer seines Werkes anerkannt und angemessen an dessen wirtschaftlicher Verwertung beteiligt wird. Gleichzeitig schafft das Urheberrecht aber auch einen Ausgleich mit den Interessen der Allgemeinheit, indem es Ausnahmeregelungen wie das Zitatrecht oder die Privatnutzung vorsieht. Doch sind diese Regelungen noch zeitgemäß? Durch den Schutz geistigen Eigentums sollen Anreize für kreatives Schaffen und Investitionen in Werke gesetzt werden. Diese Idee stammt aus einer Zeit, in der die Erschaffung von Bildern, Songs oder Texten noch per se mit hohem Aufwand verbunden war. Dies ist aber bei der Nutzung von generativer KI nicht mehr der Fall. Daher muss auch das Urheberrecht neu gedacht werden. KI und das Urheberrecht Denn das klassische Urheberrecht basiert auf der Vorstellung eines menschlichen Schöpfers, der eine originell-kreative Leistung erbringt. Diese persönliche geistige Leistung soll geschützt werden. Bei KI-generierten Inhalten verschwimmen jedoch die Grenzen zwischen den Leistungen eines Menschen und der einer Maschine. Es stellen sich grundlegende Fragen: Ab wann ist der menschliche Beitrag ausreichend für eine Urheberschaft? Wie viel Kreativität kann einer KI zugestanden werden? Wie dürfen die Ergebnisse aus ChatGPT & Co. verwendet werden? Schaut man sich das Erschaffen eines KI-Werkes in Form eines Textes, eines Songs oder eines Bildes an, so erkennt man, dass sich die menschliche Leistung auf die Eingabe eines mehr oder weniger originellen Prompts beschränkt. Danach übernimmt die Maschine und erstellt automatisch das Werk. Das Ergebnis ist niemals genau vorauszusehen. Die menschliche Leistung bei der Nutzung der Maschine ist also eher mit der eines Mäzens vergleichbar, der einem Maler die Grundlagen eines Bilds vorgibt. Die eigentliche „kreative“ Leistung, die in einer analogen Welt vom Menschen stammt, übernimmt dann die Maschine. Das unterscheidet die Ausgabe von KI vom Malen am PC, in dem immer der humane Part das letzte Wort, oder den letzten digitalen Pinselstrich hat. Auf dieser Basis kommen die Juristen überraschend einstimmig zu dem Ergebnis, dass die Ergebnisse generativer KI wie Texte und Bilder im Normalfall nicht urheberrechtlich geschützt sind. Ihnen fehlt die Voraussetzung einer persönlichen geistigen Schöpfung: das menschliche Schaffen. KI-Systeme können zwar beeindruckende Texte, Bilder und andere Inhalte erzeugen, die kreativ und neuartig wirken. Jedoch handelt es sich dabei eben nicht um persönliche Schöpfungen, sondern um das Ergebnis algorithmischer Berechnungen auf Basis der Trainingsdaten. Der Schöpfungsprozess entzieht sich weitgehend der Kontrolle und Einflussnahme des menschlichen Nutzers. Zwar setzt die KI – mal mehr, mal weniger – die Vorgaben des Nutzers in seinem Prompt um. Sie trifft aber selbstständig wesentliche Gestaltungsentscheidungen, sodass das Endergebnis nicht vorhersehbar und auch nicht direkt reproduzierbar ist. Ähnlich wie dem Affen Naruto fehlt es auch der generativen künstlichen Intelligenz an der für das Urheberrecht erforderlichen Schöpferpersönlichkeit. Sie hat weder Bewusstsein noch Intentionalität und kann daher keine geistige Leistung im Sinne des Urheberrechts erbringen. Auch der Programmierer der KI oder der Eigentümer der Hardware kommen nicht als Urheber in Betracht, da sie keinen ausreichenden Einfluss auf die konkrete Gestaltung des Outputs haben. Fallbeispiel: Zarya of the Dawn Anfang 2023 hatte das U. S. Copyright Office (USCO) über den urheberrechtlichen Schutz des Comics „Zarya of the Dawn“ der KI-Künstlerin Kris Kashtanova zu entscheiden. Die Bilder in dem Werk waren mithilfe der Bild-KI Midjourney erstellt worden. In einer sehr ausführlichen Bewertung kam das USCO zu dem Schluss, dass zwar die Bildgeschichte als Kombination von Bildern, Text und Anordnung geschützt sei. Für die erzeugten Bilder gelte dies aber nicht, da sie nicht auf menschlicher Kreativität beruhten. Die Ergebnisse der KI seien unvorhersehbar und ein menschlicher Nutzer könne das Werkzeug nur ansatzweise kontrollieren und steuern. [caption id="attachment_46205" align="alignleft" width="1024"] Zarya of the Dawn[/caption] Die fehlende Urheberschaft hat zur Folge, dass KI-generierte Inhalte nicht urheberrechtlich geschützt sind – sie sind gemeinfrei. Damit können sie von jedermann frei genutzt werden, ohne dass Lizenzen eingeholt oder Vergütungen gezahlt werden müssen. Fluch und Segen: Folgen des fehlenden rechtlichen Schutzes Der fehlende urheberrechtliche Schutz von KI-Ergebnissen ist für die Nutzer Fluch und Segen zugleich. Einige offensichtliche Vorteile liegen auf der Hand: Freie Nutzung und Bearbeitung: Da kein Urheberrechtsschutz besteht, können im Normalfall KI-generierte Texte, Bilder oder andere Inhalte frei genutzt, kopiert, verbreitet und bearbeitet werden Es müssen keine Lizenzen für die Nutzung der Werke eingeholt oder Nutzungsgebühren etwa für Stockfotos oder Texter gezahlt werden. Keine Pflichten gegenüber Urhebern: Bei der Nutzung von KI-Outputs müssen keine urheberrechtlichen Pflichten beachtet werden, wie z. B. die Nennung des Urhebers oder Einschränkungen bei der Bearbeitung oder Übersetzung. Demokratisierung der Kreativität: Da jeder frei auf KI-generierte Inhalte zugreifen und diese für eigene Zwecke nutzen kann, werden kreative Möglichkeiten „demokratisiert“. Auch Nutzer ohne besonderes Talent oder teure Ausrüstung können beeindruckende Ergebnisse erzielen. Die Eintrittsbarrieren für kreative Tätigkeiten sinken erheblich. Förderung von Innovation: Der einfache Zugang zu und die freie Verwendbarkeit von KI-Outputs können Innovationen beschleunigen. Forscher, Startups und Unternehmen können auf einem großen Pool an frei nutzbaren Daten und Inhalten aufbauen und müssen das Rad nicht jedes Mal neu erfinden. Der große Nachteil: Genau das kann jeder andere mit den Inhalten auch! Da an den von einer KI erzeugten Texten, Bildern oder anderen Inhalten kein Urheberrecht entsteht, bedeutet das auch, dass selbst Wettbewerber die Inhalte ihrer Konkurrenten verwenden können, was den Wert für den ursprünglichen Nutzer schmälern kann. Die Nachteile zusammengefasst: Keine Exklusivität für Nutzer: Da an den von einer KI erzeugten Inhalten kein Urheberrecht entsteht, genießen die Nutzer auch keine exklusiven Verwertungsrechte daran. Jeder kann die Inhalte frei kopieren, verändern und für eigene Zwecke nutzen, ohne eine Lizenz einholen oder eine Vergütung zahlen zu müssen. Die Inhalte werden zu „digitalem Freiwild“. Fehlender Investitionsschutz: Unternehmen, die in die Entwicklung von KI-Systemen investieren, können die Ergebnisse nicht durch Urheberrechte schützen und exklusiv verwerten. Das mindert den Anreiz, in diesem Bereich tätig zu werden Mögliche Rechtsunsicherheit: Da der Rechtsrahmen häufig noch nicht gerichtlich geklärt ist, bewegen sich Nutzer und Anbieter bisweilen in einer rechtlichen Grauzone. Es ist oft unklar, in welchen Ausnahmefällen doch Urheberrechte an KI-Erzeugnissen entstehen, etwa durch nachträgliche Bearbeitung oder Leistungsschutzrechte. Auch viele Haftungsfragen sind noch nicht abschließend geklärt. Die „Copilotisierung“ der Arbeit: Gemischte Werke Auch wenn sich die Juristen bei der grundsätzlichen Beurteilung von KI-Ergebnissen einig sind, entstehen aus dieser Erkenntnis weitere, noch weitgehend ungeklärte Fragen. Dies gilt zum Beispiel für den Umgang mit „hybriden Werken“, die sowohl Teile von KI als auch von Menschen verfasste Inhalte enthalten. Derartige Inhalte werden in Zeiten der „Copilotisierung“ der Arbeit zukünftig eher die Regel sein, denn nicht nur in MS 365 wird künstliche Intelligenz Einzug in unseren alltäglichen Umgang mit Texten oder Bildern halten. Gemischte Werke können unter zwei Perspektiven entstehen: Ein Mensch kann einen KI-Text überarbeiten oder umgekehrt wird ein urheberrechtlich geschütztes menschliches Ergebnis von der Maschine überarbeitet. Die Frage ist, wie sich dies rechtlich auswirkt. Ist der Anteil der KI an dem Ergebnis nur gering, etwa im Rahmen der Rechtschreibprüfung, bleibt der Rechtsschutz erhalten. Eindeutig nicht unter den Schutz des Urheberrechts fallen dagegen Text- oder auch Codeteile, die ganz überwiegend vom Computer erzeugt werden. Schwierig wird die Beurteilung dann, wenn beide Komponenten in etwa gleich groß sind. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit betrifft viele Bereiche, von Bildungseinrichtungen über Buchverlage bis zu Zeitschriftenredaktionen. Hier wird man im Zweifelsfall davon ausgehen müssen, dass kein rechtlicher Schutz an den Inhalten besteht. Erschwerend kommt hinzu, dass die bisherigen KI-Detektoren – sowohl für Texte als auch für Bilder – kaum zuverlässig zu funktionieren scheinen. Daher ist es derzeit schlicht unmöglich zu beurteilen, ob ein Text oder ein Bild von einer KI oder einem Menschen stammt – und schon gar nicht, zu welchen Anteilen. Haftung für urheberrechtliche Probleme durch KI Wer generative KI nach außen einsetzt, kann sich damit Haftungsrisiken hinsichtlich der veröffentlichen Inhalte aussetzen. Auch wenn es hierzu in Europa noch keine gerichtlichen Entscheidungen gibt, spricht vieles dafür, dass der Benutzer erst einmal für Fehlleistungen der KI gegenüber seinen Kunden einstehen muss. Zwar ist es in der juristischen Theorie möglich, die Anbieter dieser Technologie für Fehler in Regress zu nehmen. Allerdings werden US-amerikanische Unternehmen wie OpenAI eine solche Haftungsabwälzung vertraglich ausschließen. Risiken für eine Haftung bei der Nutzung von LLMs bestehen insbesondere dann, wenn durch die Maschine Fehlinformationen generiert werden, die dann verbreitet werden. Dies kann zum Beispiel bei Zeitangaben bestehen, bei Informationen über Wertpapiere oder auch bei Preisangaben. Dass dies ein realistisches Risiko ist, zeigt ein Fall, über den ein kanadisches Gericht Mitte Februar 2024 zu entscheiden hatte. In diesem Verfahren hatte die Fluggesellschaft Air Canada einen Chatbot eingesetzt, der falsche Informationen weitergegeben hatte. Dadurch war dem Kläger ein Schaden entstanden, weil er einen zu hohen Preis für ein Ticket zahlen musste. Das Unternehmen scheiterte mit dem Versuch, die KI als eigenständigen Agenten darzustellen, für den sie keine Haftung übernehmen wollte. Entschieden wurde vielmehr, dass die Fluggesellschaft für diese Fehlinformation verantwortlich und daher schadenersatzpflichtig ist. Dem Unternehmen wurde zudem vorgeworfen, es versäumt zu haben, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Richtigkeit der Antworten der KI sicherzustellen. Es spricht einiges dafür, dass Richter hierzulande in vergleichbaren Fällen ähnlich entscheiden würden. Besonderheiten bei Bild-KI Problematik des Bilduploads für KI-Bearbeitung Das Hochladen und Bearbeiten von Bildern mittels KI kann rechtlich riskant sein. Unproblematisch ist es nur, wenn der Nutzer alle erforderlichen Rechte an dem Foto oder der Grafik besitzt. Sind dort Menschen abgebildet, so müssen diese ihre Einwilligung zu einer derartigen Nutzung ihres Abbildes geben. In anderen Fällen besteht das Risiko von Verstößen gegen Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen sowie gegen das Urheberrecht des Fotografen. Bei bestimmten Anwendungen, wie KI-Deepfakes im pornografischen Bereich, kann sogar eine strafrechtliche Relevanz nicht ausgeschlossen werden. Eine ähnliche Problematik besteht auch auf die Verwendung fremder Stimmen oder Filmaufnahmen. In diesem Bereich ist die rechtliche Diskussion aber noch ziemlich am Anfang. Gibt es Ausnahmen vom Urheberrechtsschutz für KI-Inhalte? Grundsätzlich sind KI-generierte Inhalte nicht rechtlich geschützt. Es gibt jedoch einige Ausnahmen. Die wichtigste ist die Verwendung bekannter Persönlichkeiten, Comic-, Gaming- oder Filmfiguren. Hier können Persönlichkeits- und Urheberrechte verletzt werden. Weitere, in der Praxis seltenere Ausnahmen, können sich aus Leistungsschutzrechten an Presseerzeugnissen, Musikstücken oder Videos ergeben. Ein KI-generiertes Bildnis eines berühmten italienischen Klempners als Cover seines eigenen Games zu verwenden, ist daher ebenso wenig eine gute Idee, wie eine Figur im typischen Pippi-Langstrumpf-Kostüm auf einem Pferd zu generieren und zu veröffentlichen. Hierzu hat der Bundesgerichtshof bereits 2013 entschieden (Az.: I ZR 52/12), dass auch eine einzelne Figur eines Sprachwerks eigenständigen Urheberrechtsschutz genießen kann. Dies würde auch gelten, wenn man insbesondere die Fortsetzung eines bekannten Romans mit ChatGPT vermarkten wollte. Um das Ganze noch komplizierter zu machen, hat der Gesetzgeber auch von dieser Ausnahme wieder eine Ausnahme geschaffen, in der auch die Verwendung bekannter Figuren erlaubt ist. Der Paragraf 51a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) erlaubt deren Verwendung im Rahmen von Karikaturen, Parodien und Pastiches. Letzteres ist eine eigenständige Schöpfung, die sich erkennbar an bestehenden urheberrechtlich geschützten Werken anlehnt oder Elemente daraus übernimmt. Sinn dieser neuen gesetzlichen Regelung ist die Legitimierung üblicher Kommunikations- und Kulturpraktiken im Internet, wie z. B. Remixes, Memes, GIFs, Mashups, Fan Art, Fan Fiction oder Sampling. Erlaubt sind also etwa die Verwendung von Bildern für Memes, die sich mit dem Original auseinandersetzen. Hierunter wird unter anderem die Verwendung des „Mädchens mit dem Perlenohrgehänge“ von Vermeer fallen, wenn diese als Marge Simpson oder als Katze dargestellt wird. Wann ein solcher Ausnahmefall vorliegt, ist jedoch immer eine schwer zu klärende Frage des Einzelfalls, zu der es auch noch an klärender Rechtsprechung fehlt. Urheberrechtsschutz durch Bearbeitung von KI-generierten Bildern Wie bereits oben hinsichtlich gemischter Werke dargelegt, ist es möglich, einen eigenen rechtlichen Schutz durch eine gründliche Bearbeitung eines KI-Bildes zu erreichen. Dafür ist allerdings eine so erhebliche Überarbeitung erforderlich, dass für das Ergebnis die allgemeinen Anforderungen an die Schöpfung eines Werkes notwendig sind. Nicht ausreichend wird es etwa sein, das Bild eines Hundes anders einzufärben oder kleiner Teile zu überarbeiten. Ein Schutz dürfte allerdings zum Beispiel dann entstehen, wenn jemand 250 Bilder von Katzen nimmt und diese so auf einem Bild arrangiert, dass daraus die Silhouette einer Katze entsteht. Darf man den Stil berühmter Künstler auf KI-Bildern imitieren? Ein Bild im Stil von Dali oder Gerhard Richter generieren zu lassen, ist grundsätzlich erlaubt. Denn das Urheberrecht schützt nur konkrete Werke, nicht aber den grundsätzlichen Stil eines Künstlers, Texters oder Autors. Hier unterscheiden sich KI-Ergebnisse nicht von menschlichen Werken, bei denen das ebenfalls erlaubt ist. Problematisch kann es nur werden, wenn das generierte Ergebnis insbesondere einem bereits existierenden Bild täuschend ähnlich sieht. Das wird aber nicht zufällig geschehen, sondern erfordert aufwendiges Prompting. Zum Thema Prompting empfehlen wir einen Blick auf unseren Deep Dive „Prompt Engineering“. Urheberrechte an Prompts Wie beschrieben ist das Ergebnis generativer KI im Normalfall nicht urheberrechtlich geschützt. Anders kann es allerdings bei Prompts aussehen. Diese werden von einem Menschen erdacht und wie bei allen anderen Texten entsteht auch hier ein rechtlicher Schutz, sofern die Eingabeaufforderung hinlänglich originell ist, also die sogenannte Schöpfungshöhe erreicht wird. Dies wird in der Praxis eher selten der Fall sein. Denn in der Regel sind solche Prompts schon ihrem Wesen nach eher beschreibend und damit wenig originell. Ein einfacher Midjourney-Prompt wie der folgende ist rein beschreibend und nicht geschützt: photo of an icelandic woman, ice, sun, sunsparks, pseudo-solarization, sabattier effect --ar 16:9 --style raw [caption id="attachment_46206" align="alignleft" width="1387"] Midjourney: photo of an icelandic woman, ice, sun, sunsparks, pseudo-solarization, sabattier effect --ar 16:9 --style raw[/caption] Der folgende Prompt erzählt dagegen eine originelle Geschichte, sodass hier die notwendige Schöpfungshöhe des Urheberrechts erreicht sein dürfte. Dies hätte zur Folge, dass der Befehlssatz geschützt ist – nicht dagegen das Bild. [caption id="attachment_46207" align="alignleft" width="739"] Detailed photo portrait of a majestic black Maine coon cat on Kodak Gold 100, sitting on an antique velvet cushion in an opulent Victorian parlor, surrounded by crystal chandeliers, gold-framed oil paintings, and rococo furniture with inlays. The cat wears a jewel-encrusted collar and has a wise and regal gaze. Soft light pours in through tall arched windows, bathing the room in a warm glow. Magnificent porcelain vases with exotic orchids adorn the background. Hyperrealistic style, extremely detailed --ar 9:16 --style raw --stylize 350[/caption] Das Bild ist nicht urheberrechtlich geschützt, der Prompt wahrscheinlich schon: Detailed photo portrait of a majestic black Maine coon cat on Kodak Gold 100, sitting on an antique velvet cushion in an opulent Victorian parlor, surrounded by crystal chandeliers, gold-framed oil paintings, and rococo furniture with inlays. The cat wears a jewel-encrusted collar and has a wise and regal gaze. Soft light pours in through tall arched windows, bathing the room in a warm glow. Magnificent porcelain vases with exotic orchids adorn the background. Hyperrealistic style, extremely detailed --ar 9:16 --style raw --stylize 350 Müssen KI-generierte Inhalte als solche gekennzeichnet werden? Derzeit besteht keine Verpflichtung zu einer solchen Kennzeichnung, auch wenn ein solcher Hinweis zur Schaffung von Transparenz beitragen könnte. Sonderregeln gibt es aber für Bilder, die von Presseorganen veröffentlicht werden. So hat der Deutsche Presserat 2023 eine öffentliche Rüge gegen die Zeitschrift „Lisa Kochen & Backen“ des Burda-Verlags ausgesprochen. Anlass war ein Sonderheft mit dem Titel „99 Geniale Pastarezepte für Genießer“, das vollständig mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurde, ohne dies zu kennzeichnen. Die Rüge bezieht sich speziell auf die fehlende Kennzeichnung der KI-generierten Bilder, die als Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex gewertet wurde. Der Presserat argumentierte, dass die Bilder den Eindruck erwecken könnten, tatsächlich zubereitete Gerichte zu zeigen, was zu einer Irreführung der Leserschaft führe. Daher sollten entsprechende veröffentlichte Bilder auch jenseits einer Nutzung in der Presse immer mit einer Kennzeichnung versehen werden. Ein Muster dafür könnte sein: [Generiert von Midjourney durch Mitarbeiter XY] Wird es solche Pflichten in Zukunft für alle geben? Ja. Der AI Act führt solche Pflichten für KI-generierte Inhalte ein, um deren künstliche Herkunft transparent zu machen. Dies gilt sowohl für visuelle und auditive Medien als auch für Texte, insbesondere wenn diese realistische Darstellungen enthalten, die ohne Kennzeichnung irreführend sein könnten. Die Vorschriften in dem neuen Gesetz verlangen, dass solche Inhalte als künstlich erzeugt oder verändert gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung muss bei der ersten Interaktion mit dem Nutzer erkennbar sein. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Inhalte von Menschen überprüft werden oder unter Ausnahmen wie Kunst und Satire fallen. Die Techniken und Methoden zur Kennzeichnung sollten – soweit technisch möglich – „hinreichend zuverlässig, interoperabel, wirksam und belastbar sein“. Erwägungsgrund 133 der KI-Verordnung der EU sieht vor, dass verfügbare Techniken, wie Wasserzeichen, Metadatenidentifizierungen, kryptografische Methoden zum Nachweis der Herkunft und Authentizität des Inhalts, Protokollierungsmethoden, Fingerabdrücke oder andere Techniken, oder eine Kombination solcher Techniken zu berücksichtigen sind. Training von KI und das Urheberrecht Dürfen fremde Inhalte zum Training der KI aus dem Internet ausgelesen werden? Die Antwort wird für viele überraschend sein: Ein solches Auslesen ist nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz, das hier auf europäischen Vorgaben basiert, grundsätzlich erlaubt. Der Paragraf 44b des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) regelt das sogenannte Text- und Data-Mining und gestattet die Vervielfältigung von rechtmäßig zugänglichen Werken für diesen Zweck. Dies schließt sogar das Training von KI für gewerbliche Anwendungen ein, wie aus der Begründung der Bundesregierung hervorgeht. Eine Kompensation für diese Nutzung fremder Werke ist explizit nicht vorgesehen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Inhalte frei im Internet verfügbar sind. Das Gesetz spricht hier von „rechtmäßig zugänglichen Werken“. Dies dürfte auch Inhalte hinter einer Paywall erfassen, sofern dafür ein bezahlter Account eingerichtet wird. Ob dies der Fall ist, ist noch juristisch umstritten. Allerdings müssen die zu diesem Zweck erhobenen Daten gelöscht werden, sobald sie für das Training nicht mehr benötigt werden. Dies stellt sicher, dass die Nutzung der Inhalte zeitlich begrenzt und zweckgebunden bleibt. Für den Bereich der wissenschaftlichen Forschung gehen die Erlaubnisse zum Text- und Data-Mining noch weiter. Der Paragraf 60d UrhG regelt spezifisch das Text- und Data-Mining für wissenschaftliche Zwecke und gewährt hier umfangreichere Nutzungsrechte. Dies unterstreicht die Bedeutung, die der Gesetzgeber der Förderung von Forschung und Innovation beimisst, auch im Kontext der Entwicklung und Anwendung von KI-Technologien. Wie sieht die Rechtslage in den USA aus? Im Gegensatz zur EU gibt es in den USA bisher keine spezifischen gesetzlichen Regelungen, die sich explizit mit der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken für KI-Training befassen. Daher wird dort das „Fair Use“-Prinzip herangezogen. Dieses erlaubt die nicht autorisierte Nutzung von geschütztem Material, wenn es dem öffentlichen Interesse dient und geistige Produktionen anregt. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis ist aber alles andere als unumstritten. So sind mehrere Rechtsstreitigkeiten in den USA anhängig, die sich mit der Frage befassen, ob die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für KI-Training eine Verletzung des Urheberrechts darstellt. Das bekannteste Verfahren stellt die Klage der New York Times gegen OpenAI und andere dar, weil deren KI-Systeme ohne Erlaubnis auf NYT-Inhalte zugegriffen haben sollen. Der Ausgang dieser Verfahren dürfte wegweisend für die weitere Entwicklung von generativer KI weltweit sein. Kann ich die Verwendung meiner Inhalte für KI-Training untersagen? Als Ausgleich für die weitreichenden Freiheiten bei der Sammlung von Inhalten für das KI-Training hat der Gesetzgeber tatsächlich eine solche Möglichkeit eines Opt-Outs vorgesehen. Dieses regelt der reichlich missratene Paragraf 44b Abs. 3 UrhG. Danach ist der Zugriff auf bereitgehaltene Inhalte nur zulässig, „wenn sich der Rechtsinhaber das Recht zur Nutzung nicht vorbehalten hat“. Diese unglückliche Formulierung bedeutet, dass aktiv und eindeutig erklärt werden muss, dass der Rechteinhaber dem Auslesen seiner Inhalte widerspricht. Dies muss er auf seiner Website „in maschinenlesbarer Form“ tun, was natürlich bei Websites immer der Fall ist. In der Gesetzesbegründung findet sich der Hinweis, dass das Opt-out in den AGB der Seite oder auch im Impressum erklärt werden kann. Viele Website-Betreiber, so auch heise online, haben daher folgende Erklärung in ihr Impressum aufgenommen: Text- und Datamining: Die Heise Medien GmbH & Co. KG behält sich die Nutzung ihrer Inhalte zum Zwecke des kommerziellen Text- und Data-Mining im Sinne des § 44b UrhG ausdrücklich vor. Ob sich allerdings amerikanische oder chinesische Anbieter auf diese doch sehr deutsche Idee einlassen werden, darf getrost bezweifelt werden. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Crawler der KI-Anbieter per robots.txt auszusperren. Dies hat jedoch den Nachteil, dass man hier jeden Anbieter und ggf. sogar jeden Crawler einzeln mit eigenen Einträgen aussperren muss. Für den Bot von ChatGPT würde der Eintrag beispielsweise wie folgt aussehen: User-agent: GPTBot Disallow: / Neue Verträge für KI-Inhalte Wie kann ich die Rechte an KI-generierten Inhalten wirksam übertragen? Wer urheberrechtlich geschützte Inhalte erstellt und an Kunden Bilder, Texte oder Illustrationen erstellt, überträgt die Rechte daran im Rahmen eines Vertrags. Agenturen, Fotografen oder Freiberufler ermöglichen so die Nutzung der für sie geschützten Werke. Es ist offenkundig, dass solche übertragbaren Rechte bei der Erstellung von KI-Inhalten gerade nicht entstehen. Daher funktionieren die allermeisten derzeit geschlossenen Verträge mit Inhalten aus ChatGPT & Co. nicht. Im Gegenteil: Wer im Rahmen der bislang üblichen Verträge ohne Hinweise Rechte überträgt, die er tatsächlich gar nicht besitzt, macht sich möglicherweise sogar strafbar. Es spricht einiges dafür, dass dies den Bereich des Betrugs nach § 263 des Strafgesetzbuchs (StGB) berührt. Trotzdem ist dies derzeit immer noch üblich. Wer KI-Inhalte an Dritte überträgt, benötigt neue Verträge, welche die Übertragung von Rechten angepasst regeln. In derartigen Vereinbarungen kann aber nur das Verhältnis zwischen Ersteller und Auftraggeber geregelt werden. Erfasst werden also unter anderem der Preis, die Art der Übertragung oder die Dauer der Nutzung. Eine solche Vereinbarung ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es sich um nicht geschützte Inhalte handelt. Dies kann zu dem absurden Ergebnis führen, dass der Vertragspartner faktisch durch den Vertrag weniger Rechte als jeder Dritte hat, der die Inhalte einfach ohne Einschränkungen übernehmen und nutzen kann. Haftungsrisiken bei der Veröffentlichung von generierten Inhalten Welche Haftungsrisiken bestehen für die Anbieter von generativer KI? Wer LLMs entwickelt, setzt sich damit einigen rechtlichen Risiken aus. Diese können insbesondere aus dem Bereich des Datenschutzes, der KI-Regulierung durch den AI Act und auch dem Urheberrecht stammen. Hinsichtlich des Copyrights dürften die Risiken primär bei der Erfassung fremder Inhalte liegen. Zwar sind die Formulierungen in den oben genannten Paragrafen 44b und 60d UrhG und der Gesetzesbegründung verhältnismäßig eindeutig. Der rechtliche Teufel dürfte hier aber in den Details liegen. So kann und wird man sich trefflich vor Gericht darüber streiten, ob erfasste Inhalte tatsächlich frei verfügbar waren und zu welchem Zeitpunkt. Auch die Frage, ob ein erklärtes Opt-out wirksam ist, wie man dies formuliert und wo und wie dieses genau erklärt werden muss, wird mit Sicherheit Gegenstand von Urteilen bis in die höchste Instanz sein. Gibt es auch rechtliche Risiken bei der Nutzung von ChatGPT & Co? Auch wenn die Veröffentlichung von generierten Texten oder Bildern in der Regel urheberrechtlich unbedenklich ist, besteht in einigen Bereichen immer noch ein rechtliches Risiko. Wie oben ausgeführt, gibt es bestimmte Bereiche, gerade bei Bildern, die besser vermieden werden sollten. Rechtlich nicht ungefährlich ist insbesondere die Nutzung fremder Bilder durch das Hochladen in Bild- oder Text-KI. Riskant ist die Wiedergabe von bekannten Personen oder Figuren oder auch von Bildern aus Filmen. Auch die Nachahmung der Inhalte – nicht der Stile – von berühmten Bildern kann problematisch sein. Allerdings: Solche Bilder entstehen nicht zufällig, sondern sind das Ergebnis von ausgefeiltem Prompting. Stand heute sind allerdings weltweit keine Verfahren bekannt, in denen Gerichte derartige Fälle zu entscheiden hatten. Welche rechtlichen Risiken bestehen bei der Veröffentlichung fragwürdiger Inhalte? Wer KI-Inhalte veröffentlicht, die Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen, haftet dafür. Das bloße Argument, die Inhalte seien von einer KI erstellt worden und das Unternehmen habe nur begrenzten Einfluss darauf gehabt, entbindet in der Regel nicht von dieser Haftung. In diesem Fall wird der Rechteinhaber dem Nutzer der fragwürdigen Werke eine anwaltliche Abmahnung zukommen lassen. Dieser muss dann eine sogenannte Unterlassungserklärung unterschreiben, in der er sich verpflichtet, das Bild oder den Text nicht noch einmal zu verwenden. Tut er das doch, so droht eine Vertragsstrafe, die in der Regel im mittleren vierstelligen Bereich liegt. Hinzu kommen die Anwaltskosten für die Abmahnung, die im Normalfall zwischen 500 und 1.500 € liegen. Erheblich teurer werden können dagegen Abmahnungen, die auf Verletzungen des Markenrechts beruhen. Hier droht Ungemach hauptsächlich dann, wenn mit Midjourney und Co. Bilder produziert werden, die fremde Marken enthalten. Eine generierte Rolex-Uhr sollte daher ebenso vermieden werden, wie selbst designte Bilder von Nike-Turnschuhen. In diesem Bereich dürfte derzeit das faktisch größte Haftungsrisiko liegen. Praktische Tipps für den Bereich Urheberrecht und KI Wie dargelegt ist das rechtliche Risiko, bei der Nutzung von generativer KI gegen urheberrechtliche Vorgaben zu verstoßen, faktisch eher gering und es gibt dazu auch noch keine Urteile. Rechtlich riskante Bilder oder Texte werden im Normalfall nicht zufällig entstehen, sondern erfordern ein entsprechendes gezieltes Prompting. Dennoch gibt es einige Vorsichtsmaßnahmen, die man ergreifen kann, um dieses Risiko noch weiter einzuschränken. Unternehmen könnten diese Vorgaben zum Beispiel im Rahmen von KI-Richtlinien umsetzen, die unbedingt zu empfehlen sind. Hierzu gehören zum Beispiel: Vermeidung der Nutzung geschützter Werke in Prompts für KI-Systeme, insbesondere keinen Upload von Bildern Keine KI-Bilder von bekannten Persönlichkeiten, Film- oder Comic-Figuren Implementierung von Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte, insbesondere von Bildern Klare vertragliche Regelungen mit KI-Anbietern bezüglich der Nutzungsrechte und Haftung Schulung von Mitarbeitern im Umgang mit KI-Tools und urheberrechtlichen Fragen Regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Compliance-Richtlinien in Bezug auf KI-Nutzung Der Autor: Joerg Heidrich ist Justiziar und Datenschutzbeauftragter von Heise Medien. Daneben ist er als Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Hannover im Bereich KI-Recht und Datenschutz tätig (recht-im-internet.de/ki-kanzlei.de).

KI und Urheberrecht - Digitales Freiwild? Generative KI und das Urheberrecht

Einführung: Das Urheberrecht im Zeitalter der künstlichen Intelligenz

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