Ein Kompromiss im US-Senat könnte es Bundesstaaten zeitweise verbieten, eigene KI-Gesetze zu erlassen – sofern sie Bundesmittel erhalten. Die Regelung begünstigt Tech-Konzerne und sorgt für politische Kontroversen.
Der US-Senat steht kurz vor der Verabschiedung einer Klausel, die es Bundesstaaten untersagt, eigene KI-Gesetze durchzusetzen – allerdings nur, wenn sie Fördermittel aus einem neuen 500-Millionen-Dollar-Programm für den Breitbandausbau erhalten. Die Maßnahme ist Teil eines steuerpolitischen Gesetzespakets von Präsident Donald Trump und wurde maßgeblich von Senator Ted Cruz vorangetrieben.
Die ursprüngliche Version sah eine zehnjährige Aussetzung vor, nun soll die Sperre auf fünf Jahre begrenzt werden.
Ausnahmen bleiben erlaubt
Die neue Regelung enthält explizite Ausnahmen: Bundesstaatliche Gesetze zum Schutz von Kindern im Internet sowie bestimmte urheberrechtliche Bestimmungen bleiben erlaubt. So bleibt etwa das ELVIS-Gesetz aus Tennessee in Kraft. Es verbietet die Nachahmung von Musikerstimmen durch KI ohne Zustimmung und war ein zentraler Streitpunkt während der Verhandlungen, berichtet Bloomberg. Senatorin Marsha Blackburn, die aus dem musikindustriellen Zentrum Nashville stammt, konnte sich mit ihrer Forderung durchsetzen, dass Gesetze zum Schutz von Kreativen und anderen gefährdeten Gruppen weiterhin Bestand haben dürfen.
Getragen wird die Maßnahme von einer breiten Allianz aus Unternehmen und politischen Akteuren. Microsoft, Meta und der Wagniskapitalgeber Andreessen Horowitz unterstützten die Initiative ebenso wie prominente Tech-Vertreter wie Palmer Luckey (Anduril) und Joe Lonsdale (Palantir). Auch Handelsminister Howard Lutnick sowie Berater im Weißen Haus wie David Sacks und Michael Kratsios stellten sich hinter die Regelung. Sie argumentieren, dass einheitliche Vorschriften auf Bundesebene für die nationale Sicherheit und die technologische Wettbewerbsfähigkeit der USA entscheidend seien.
Am ursprünglichen Entwurf gab es aber auch Kritik aus den Reihen der Republikaner: Einzelne Senatoren sprachen von einem "Geschenk an Big Tech". Die Maßnahme hatte zunächst geringe Erfolgsaussichten im Senat, da bereits wenige Gegenstimmen zum Scheitern hätten führen können. Der Kompromiss zwischen Cruz und Blackburn dürfte nun jedoch die nötige Zustimmung sichern. Ob die überarbeitete Fassung auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit findet, ist bislang unklar.
