Mit dem Gesetz SB 53 verpflichtet Kalifornien große KI-Unternehmen zu mehr Sicherheits- und Transparenzstandards. Teile der Branche sehen darin eine Gefahr für den technologischen Wettbewerb mit China. Andere sprechen von einem demokratischen Vorbild.
Kalifornien hat mit dem Gesetz SB 53 das erste umfassende KI-Sicherheitsgesetz der USA verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet große KI-Entwickler zur Offenlegung und Einhaltung von Sicherheitsprotokollen, insbesondere zur Vermeidung katastrophaler Risiken wie Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen oder den Bau von Biowaffen. Zuständig für die Durchsetzung ist das kalifornische Office of Emergency Services.
Viele der vorgeschriebenen Maßnahmen werden von großen KI-Unternehmen bereits umgesetzt, etwa Sicherheitsprüfungen und die Veröffentlichung von Model Cards. Allerdings könnten die Unternehmen unter Wettbewerbsdruck ihre Sicherheitsstandards lockern, xAI stand etwa zuletzt in Kritik seine Sicherheitstest nicht zu veröffentlichen.
Industrie gegen Regulierung
Während SB 53 im Vergleich zu seinem Vorgänger SB 1047, der 2024 von Gouverneur Gavin Newsom abgelehnt wurde, auf weniger Widerstand stieß - und sogar von Anthropic öffentlich unterstützt wurde - dominiert in der Tech-Branche aber weiterhin das Narrativ, dass staatliche Eingriffe die amerikanische Innovationskraft im Wettbewerb vor allem mit China gefährden.
Unternehmen wie Meta, OpenAI und Risikokapitalgeber wie Andreessen Horowitz Millionen in Super-PACs investiert, um pro-KI-Politiker zu unterstützen, die sich gegen staatliche Regulierungen stellen. Frühere Versuche, die Gesetzgebung auf Bundesstaatenebene zu blockieren – etwa durch ein zehnjähriges KI-Moratorium – scheiterten.
Senator Ted Cruz versucht derzeit mit dem SANDBOX Act eine neue Strategie: Unternehmen könnten sich demnach für bis zu zehn Jahre von bestimmten Vorschriften befreien lassen. Zusätzlich wird ein bundesweiter KI-Standard vorbereitet, der faktisch die Gesetzgebung der Bundesstaaten aushebeln würde.
