Trump will erneut Bundesstaaten KI-Gesetze verbieten, diesmal per Dekret

US-Präsident Donald Trump bereitet eine neue Anordnung vor, die den Bundesstaaten in den USA weitgehend untersagen würde, eigene Gesetze zur Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) zu erlassen.

Der Entwurf, den das Magazin The Verge veröffentlicht hat, sieht vor, dass die Bundesregierung künftig allein für alle Fragen der KI-Gesetzgebung zuständig ist. Kernstück der geplanten Maßnahme ist die Einrichtung einer „AI Litigation Task Force“ im Justizministerium. Diese Einheit soll, so der Entwurf, Staaten verklagen, deren Regelungen aus Sicht der Regierung das Wachstum der KI-Industrie behindern. Als Beispiele nennt das Dokument Kaliforniens Sicherheitsgesetze zur Risikobewertung von KI-Systemen und ein Gesetz in Colorado, das algorithmische Diskriminierung verhindern soll.

Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach öffentlich gefordert, ein Moratorium für regionale KI-Gesetze einzuführen. Bei einem Auftritt auf dem US-Saudi Investment Forum bekräftigte er, dass die USA nicht „50 verschiedene KI-Gesetze“ haben dürften. Damit, so Trump, solle die Ausbreitung „woker“ Ideologien in der Technologiebranche verhindert werden. Den Entwurf begleitet eine 90-Tage-Agenda, in der verschiedene Behörden – darunter das Handelsministerium, die Federal Trade Commission (FTC) und die Federal Communications Commission (FCC) – konkrete Schritte zur Umsetzung planen sollen.

Dekret ist Trumps Plan B

Das Handelsministerium soll innerhalb dieser Frist prüfen, welche Staaten gegen Trumps KI-Vorgaben verstoßen, und ob ihnen eventuell Gelder aus dem Breitbandförderprogramm BEAD gestrichen werden könnten. Die FTC soll zudem prüfen, ob bestimmte landesrechtliche Anforderungen an KI-Unternehmen als unfaire oder irreführende Geschäftspraktiken gewertet werden könnten.

Wie Punchbowl News berichtet, dient der Erlass als Plan B der Regierung, falls der Kongress kein Moratorium über das jährliche Verteidigungsbudgetgesetz (NDAA) verabschiedet. Frühere Versuche, ein solches Verbot in Trumps Haushaltsgesetz zu integrieren, waren im Senat gescheitert.