Weiße Haus stoppt offenbar Vorstoß zur Aushebelung von Bundesstaaten-KI-Gesetzen

Das Weiße Haus hat einen Entwurf für ein Dekret pausiert, das Bundesrecht gegenüber einzelstaatlichen KI-Gesetzen durchsetzen sollte. Der Entwurf sah vor, dass das Justizministerium unter Leitung von Pam Bondi eine Taskforce gründet, um gegen strengere staatliche KI-Regelungen juristisch vorzugehen, berichten Insider laut Reuters. Die US-Regierung sollte künftig allein für alle Fragen der KI-Gesetzgebung zuständig sein. Kritiker warnten vor einem Angriff auf Verbraucherschutz und föderale Rechte.

Donald Trump verfolgt seit seiner Rückkehr ins Amt Anfang 2025 eine Politik der weitgehenden Deregulierung im Bereich Künstliche Intelligenz. Zuletzt hatte Kalifornien Anfang Oktober mit dem Gesetz SB 53 erstmals umfassende Sicherheits- und Transparenzvorgaben für große KI-Unternehmen in den USA geschaffen. Google, OpenAI und andere Tech-Konzerne hatten sich für einheitliche Bundesregeln ausgesprochen, weil sie eine Fragmentierung der Gesetzgebung als hinderlich für Innovation sehen.