EU-Kommission eröffnet Kartellverfahren gegen Google wegen KI-Datennutzung

Die Europäische Kommission prüft, ob Google seine Marktmacht missbraucht, um KI-Modelle mit Inhalten von Webseiten und YouTube zu trainieren. Im Fokus stehen fehlende Opt-out-Möglichkeiten und die Benachteiligung von Konkurrenten.

Die EU-Kommission nimmt Google erneut ins Visier. Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben eine formelle kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, um zu klären, ob der US-Konzern Inhalte von Web-Publishern und YouTube-Erstellern unrechtmäßig für seine KI-Dienste nutzt.

Der Verdacht wiegt schwer: Google soll seine dominante Marktposition ausnutzen, um Verlagen und Content-Erstellern unfaire Bedingungen aufzuzwingen. Laut Pressemitteilung der Kommission geht es auch um die Frage, ob sich Google privilegierten Zugang zu Trainingsdaten verschafft und damit konkurrierende KI-Entwickler systematisch benachteiligt.

"Deshalb untersuchen wir, ob Google Web-Publishern und Content-Erstellern unfaire Bedingungen auferlegt und gleichzeitig konkurrierende Entwickler von KI-Modellen benachteiligt hat", erklärte Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission. Eine freie und demokratische Gesellschaft sei auf vielfältige Medien und offenen Informationszugang angewiesen. KI-Fortschritt dürfe nicht auf Kosten dieser Prinzipien gehen. Die Untersuchung werde vorrangig behandelt, ein Enddatum gibt es nicht.

Verlage in der Zwickmühle

Im Zentrum des Verfahrens stehen zunächst Googles KI-Funktionen "AI Overviews" und "AI Mode". Erstere blendet KI-generierte Zusammenfassungen oberhalb der klassischen Suchergebnisse ein, letztere funktioniert wie ein Chatbot, der Nutzeranfragen im Gespräch beantwortet.

Das Problem aus Sicht der Kommission: Google bedient sich für diese Dienste offenbar an Verlagsinhalten, ohne dafür zu zahlen. Noch schwerer wiegt der Vorwurf, dass Publisher keine echte Wahl haben. Wer der KI-Nutzung widerspricht, riskiert, aus der Google-Suche zu verschwinden. Für viele Medien, die existenziell vom Suchmaschinen-Traffic abhängen, kommt das einem Ultimatum gleich. Beschwerden darüber gab es bereits vor der Untersuchung.

YouTube als exklusive Datenquelle

Auch die Videoplattform YouTube gerät ins Blickfeld der Ermittler. Der Vorwurf: Google trainiert seine KI-Modelle mit hochgeladenen Videos, ohne die Urheber angemessen zu entschädigen oder ihnen ein Widerspruchsrecht einzuräumen.

Wer Videos auf YouTube hochladen will, muss Google weitreichende Nutzungsrechte einräumen – einschließlich für das KI-Training. Eine Ablehnung dieser Bedingungen schließt die Nutzung der Plattform aus. Pikant dabei: Während Google sich selbst uneingeschränkten Zugriff auf die YouTube-Daten gewährt, verbieten die Plattformrichtlinien konkurrierenden KI-Entwicklern genau das. Ein potenzieller Wettbewerbsvorteil, den die Kommission nun unter die Lupe nimmt.

Zwar führte YouTube Ende vergangenen Jahres Einstellungen ein, mit denen Creator bestimmen können, ob Drittanbieter ihre Videos für KI-Training nutzen dürfen. Doch diese Kontrollen gelten offenbar nicht für Googles eigene KI-Trainingspraktiken; eine Unterscheidung, die für die EU-Regulierer von Bedeutung sein dürfte.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, droht Google ein Verstoß gegen Artikel 102 des EU-Vertrags, der den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbietet.

Das Gefangenendilemma der Medienbranche

Die Abhängigkeit der Inhalteanbieter von Big Tech ist kein Zufall, sondern Kalkül. Konzerne wie Google und OpenAI schaffen durch exklusive Lizenzdeals mit wenigen großen Verlagshäusern Fakten: Sie sichern sich die Daten, die sie zum Aufbau ihrer KI-Ökosysteme brauchen, und legitimieren damit zugleich ihr Geschäftsmodell.

Für kleinere Anbieter entsteht daraus ein Gefangenendilemma. Sobald das System steht, müssen auch sie ihre Inhalte bereitstellen, um in KI-generierten Antworten überhaupt noch vorzukommen. Langfristig könnten Google und Co. dann die Konditionen diktieren – ein Muster, das sich bereits bei der Etablierung der Websuche bewährt hat.

Der Journalismus-Professor Jeff Jarvis nannte die aktuellen Zahlungen von Big Tech an Verlage Schweigegeld: Sie dienten weniger dem Aufbau nachhaltiger Geschäftsmodelle als vielmehr dazu, weitere Urheberrechtsklagen zu verhindern.