Trump droht Bundesstaaten: Stoppt eure KI-Gesetze oder verliert Milliarden
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag einen Erlass (Executive Order), der Bundesstaaten mit dem Entzug von Fördermitteln droht, sollten ihre KI-Vorschriften die amerikanische Innovation behindern. Trump argumentierte vor Reportern, dass unterschiedliche staatliche Regelwerke die Industrie bremsen. Der Handelsminister ist nun angewiesen, Gesetze zu prüfen und bei Konflikten Gelder aus dem 42 Milliarden Dollar schweren Breitband-Fonds zu blockieren. Frühere Initiativen, das Verbot durchzusetzen, waren gescheitert.
Der Erlass richtet sich auch gegen Anti-Diskriminierungs-Regeln in Staaten wie Colorado, die laut der Administration zu "ideologischer Voreingenommenheit" führen. Während Firmen wie Google und OpenAI nationale Standards begrüßen, warnte der Abgeordnete Don Beyer, der Erlass schaffe einen "gesetzlosen Wilden Westen" und verletze möglicherweise die Verfassung, da er Sicherheitsreformen der Staaten untergrabe.
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