Breite Allianz aus Tech-Branche und Ex-Militärs unterstützt Anthropic im Pentagon-Streit

Im Rechtsstreit zwischen Anthropic und dem US-Kriegsministerium formiert sich eine KI-Koalition: Microsoft, Dutzende OpenAI- und Google-Mitarbeiter, ehemalige Militärführer und Bürgerrechtsorganisationen stützen das KI-Unternehmen mit Amicus-Curiae-Schriftsätzen.

Mehrere Parteien haben sogenannte Amicus-Curiae-Schriftsätze beim zuständigen Bundesgericht in San Francisco eingereicht, die Anthropics Antrag auf eine einstweilige Verfügung unterstützen. Unterstützung kommt von Microsoft über 37 namentlich genannte Mitarbeiter von OpenAI und Google DeepMind bis zu 22 ehemaligen hochrangigen Militärs und Ministern sowie einer Gruppe von Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation, dem Cato Institute und FIRE.

Microsoft: Die Einstufung schadet dem eigenen Militär

Microsoft, zugleich einer der größten Auftragnehmer des Pentagon und Geschäftspartner von Anthropic, argumentiert in seinem Schriftsatz, dass die Einstufung dem Technologiekonzern und anderen Regierungsauftragnehmern unmittelbar schadet.

Anthropics Produkte seien als "grundlegende Schicht" in Microsofts eigene Angebote für das US-Militär integriert. Die sofortige Umsetzung der Einstufung zwinge Auftragnehmer, bestehende Produktkonfigurationen umgehend zu ändern, was "die amerikanischen Streitkräfte in einem kritischen Moment beeinträchtigen könnte".

Microsoft teilt dabei ausdrücklich Anthropics inhaltliche Position: "KI sollte nicht für inländische Massenüberwachung eingesetzt werden oder das Land in eine Lage versetzen, in der autonome Maschinen unabhängig einen Krieg beginnen könnten", schreibt der Konzern.

Besonders betont Microsoft die Beispiellosigkeit des Vorgangs. Die Supply-Chain-Risk-Befugnis nach 10 U.S.C. § 3252 sei bislang nur ein einziges Mal öffentlich angewendet worden, gegen ein ausländisches Unternehmen (Acronis AG). Gegen ein amerikanisches Unternehmen sei sie noch nie eingesetzt worden. Ein solcher Präzedenzfall würde Unternehmen dazu bringen, ihre Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Sektor grundlegend zu überdenken, warnt Microsoft.

Konkurrenten stellen sich hinter Anthropic

Ebenso bemerkenswert ist der Schriftsatz von 37 Mitarbeitern der direkten Konkurrenten OpenAI, Google und Google Deepmind. Unter den Unterzeichnern befinden sich unter anderem Jeff Dean, Chief Scientist von Google, sowie zahlreiche seniorige Forschende und Ingenieure beider Unternehmen. Sie schreiben ausdrücklich in persönlicher Eigenschaft, nicht im Namen ihrer Arbeitgeber.

Ihre Kernaussage: Die technischen Bedenken hinter Anthropics "roten Linien" seien berechtigt und in der wissenschaftlichen Gemeinschaft weithin anerkannt. Heutige KI-Systeme könnten "halluzinieren", ihre Entscheidungsketten seien selbst für ihre Entwickler intransparent, und die Konsequenzen in tödlichen Kontexten seien irreversibel. Vollautonome Waffen und Massenüberwachung seien für heutige Frontier-Modelle das, was eine Autobahn für ein Kinderdreirad ist – also ziemlich unsicher.

Die Mitarbeiter warnen zudem vor dem "Panoptikon-Effekt": Allein das Wissen um die Existenz einer KI-gestützten Massenüberwachung verändere das Verhalten der Bevölkerung. "Der Journalist überlegt zweimal, bevor er eine Quelle im Militär anruft. Die Aktivistin mäßigt ihre öffentlichen Aussagen. Der Wissenschaftler meidet bestimmte Suchbegriffe", schreiben die Amici. Keine dieser Personen sei ins Visier genommen worden, aber ihr Verhalten sei bereits eingeschränkt.

Die Einstufung schade zudem dem KI-Ökosystem der USA insgesamt, argumentieren die Unterzeichner. "Indem die Regierung ein Labor zum Schweigen bringt, reduziert sie das Innovationspotenzial der gesamten Branche."

Ehemalige Militärführer und Bürgerrechtsorganisationen: Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

22 ehemalige hochrangige Militärs und Minister, darunter ehemalige Service Secretaries (Richard Danzig, Carlos Del Toro, Frank Kendall, F. Whitten Peters, Christine Wormuth) sowie General Michael V. Hayden (ehemaliger Direktor von CIA und NSA), stützen Anthropic in einem eigenen Schriftsatz.

Die Einstufung untergrabe die Rechtsstaatlichkeit des Militärs und das öffentliche Vertrauen, dass die Streitkräfte an Gesetze gebunden sind. Die Supply-Chain-Risk-Befugnis sei vom Kongress eng definiert worden, um gegen ausländische "Gegner" vorzugehen, die Systeme "sabotieren" oder "unterwandern" wollten. Sie als Vergeltungsinstrument gegen ein amerikanisches Unternehmen einzusetzen, das eine Meinungsverschiedenheit über KI-Richtlinien hat, sei beispiellos und gefährlich.

"Ein Militär, das auf der Rechtsstaatlichkeit gründet, wird nicht gestärkt, sondern geschwächt durch staatliche Maßnahmen ohne rechtliche Grundlage", heißt es in dem Schriftsatz.

Eine Bürgerrechts-Koalition aus FIRE, der Electronic Frontier Foundation, dem Cato Institute, Chamber of Progress und der First Amendment Lawyers Association argumentiert, die Einstufung verletze den Ersten Verfassungszusatz. Anthropics Designentscheidungen für Claude, einschließlich der "Usage Policy" und "Claude's Constitution", seien geschützte Meinungsäußerungen. Das Pentagon verlange von Anthropic im Kern, seine Werte zu ändern und Claude ohne Einschränkungen bereitzustellen, was klassische erzwungene Rede (compelled speech) darstelle.

Die Vergeltungsabsicht sei dabei kaum verhohlen, schreiben die Organisationen. Kriegsminister Pete Hegseth habe Anthropic als "unpatriotisch" und "fundamentally incompatible with American principles" bezeichnet. Under Secretary Emil Michael habe Anthropic-CEO Dario Amodei einen "Lügner" mit "Gottkomplex" genannt. Präsident Trump habe Anthropic als "radical", "woke" und "linke Spinner" gebrandmarkt.

"Auf dem Spektrum der Gefahren für die freie Meinungsäußerung gibt es wenige größere, als der Regierung zu erlauben, die Rede Privater zu ändern, um ihre eigene Vorstellung von Sprach-Nirvana zu verwirklichen", zitieren die Organisationen den Supreme Court.