Neuer US-Rahmenplan für KI: Bundesgesetze sollen Landesrecht überschreiben

Das Weiße Haus hat einen nationalen KI-Rahmenplan mit Gesetzesempfehlungen an den US-Kongress veröffentlicht. Das Dokument umfasst sieben Schwerpunkte. Beim Kinderschutz soll der Kongress Eltern mehr Kontrolle über KI-Plattformen geben und Alterskontrollen einführen. Stromkunden sollen nicht für neue KI-Rechenzentren zahlen müssen, während Genehmigungen für KI-Infrastruktur beschleunigt werden sollen.

Beim Urheberrecht will die Regierung die Frage, ob KI-Training mit geschütztem Material erlaubt ist, den Gerichten überlassen. Statt einer neuen KI-Regulierungsbehörde setzt die Regierung auf bestehende Aufsichtsbehörden und Branchenstandards. Zudem sollen Bildungsprogramme und Arbeitskräfte auf KI vorbereitet werden.

KI-Zensur politischer Meinungen durch staatliche Akteure soll verboten werden. Diese Maßgabe dürfte Trumps Vorgehen gegen angeblich "woke KI" adressieren, also KI-Systeme, die nicht seiner politischen Linie entsprechen; also Zensur.

Die wohl kritischste Frage: Bundesweite KI-Regeln sollen Landesgesetze überschreiben. Kritiker warnen hier vor einem Angriff auf Verbraucherschutz und föderale Rechte, da einzelne Bundesstaaten nicht mehr mitreden dürften. Google, OpenAI und andere Tech-Konzerne hatten sich für einheitliche Bundesregeln ausgesprochen, da sie diese als förderlich für Innovation wahrnehmen. Trump versucht seit seinem Amtsantritt, das Gesetz durchzubringen, scheiterte aber bislang.