Maximilian Schreiner

Trumps Versuch, KI-Gesetze der US-Bundesstaaten über den Entzug von Breitband-Milliarden zu blockieren, steht auf rechtlich wackligen Beinen.

"Ich denke, die Administration hat eine Chance von 30 bis 35 Prozent, dass dies rechtlich funktioniert", sagt Dean Ball, ein ehemaliger Mitarbeiter des Weißen Hauses, der am KI-Aktionsplan der Regierung mitgewirkt hat.

Die Executive Order weist das Handelsministerium an, Bundesstaaten den Zugang zum 42 Milliarden Dollar schweren "Broadband Equity, Access, and Deployment"-Programm (BEAD) zu verwehren, sollten diese eigene, strenge KI-Regulierungen erlassen, berichtet Reuters in einer Analyse der Verordnung. Experten bezweifeln jedoch, dass der Kongress der Regierung eine solche Autorität über bundesstaatliche KI-Regulierung geben wollte, als er die Breitbandfinanzierung genehmigte. Zudem droht politischer Gegenwind aus den eigenen Reihen: Republikanische Gouverneure wie Ron DeSantis haben sich bereits gegen Eingriffe des Bundes gewehrt, und der Förderstopp würde ausgerechnet ländliche Wähler treffen, die Trump mit großer Mehrheit unterstützen.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag einen Erlass (Executive Order), der Bundesstaaten mit dem Entzug von Fördermitteln droht, sollten ihre KI-Vorschriften die amerikanische Innovation behindern. Trump argumentierte vor Reportern, dass unterschiedliche staatliche Regelwerke die Industrie bremsen. Der Handelsminister ist nun angewiesen, Gesetze zu prüfen und bei Konflikten Gelder aus dem 42 Milliarden Dollar schweren Breitband-Fonds zu blockieren. Frühere Initiativen, das Verbot durchzusetzen, waren gescheitert.

Der Erlass richtet sich auch gegen Anti-Diskriminierungs-Regeln in Staaten wie Colorado, die laut der Administration zu "ideologischer Voreingenommenheit" führen. Während Firmen wie Google und OpenAI nationale Standards begrüßen, warnte der Abgeordnete Don Beyer, der Erlass schaffe einen "gesetzlosen Wilden Westen" und verletze möglicherweise die Verfassung, da er Sicherheitsreformen der Staaten untergrabe.