In den USA beugt sich Clearview AI einem Rechtsstreit in Illinois.
2020 erhoben Bürger:innen und die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union Klage gegen Clearview AI in Illionois: Die Überwachungssoftware für Gesichter verstoße gegen die Privatsphäre und Datenschutzregeln. Jetzt kommt es zu einem Vergleich.
Clearview AI verzichtet auf Vertrieb an private Unternehmen
Die Parteien einigten sich darauf, dass Clearview AI die Überwachungssoftware nicht mehr an private Unternehmen verkaufen wird. Der Vertrieb an Regierungsorganisationen außerhalb von Illinois ist weiter gestattet. Der Vergleich muss noch durch ein Gericht bestätigt werden.
Clearview willigte außerdem ein, einzelnen Polizeibeamten ohne Wissen oder Zustimmung des Arbeitgebers kostenlose Testversionen anzubieten. Zudem muss das Start-up weiter in Illinois aufgenommene Fotos aus der eigenen Datenbank filtern. Alle getroffenen Vereinbarungen gelten für die nächsten fünf Jahre.
Die ACLU betrachtet den Vergleich als Sieg: Das "bahnbrechende biometrische Datenschutzgesetz" von Illinois müsse im ganzen Land respektiert werden. Das zeige, dass Datenschutzgesetze vor Datenmissbrauch schützen könnten.
Illinois hat ein strengeres Gesetz gegen das Sammeln biometrischer Daten, weshalb Datenschützer bevorzugt in dem US-Bundesstaat klagen. Auch Meta aka Facebook musste wegen dieses Gesetzes Anfang 2020 550 Millionen US-Dollar Strafe zahlen, um einen Datenschutz-Rechtsstreit beizulegen. Andere Bundesstaaten sollten dem Beispiel von Illinois folgen und strenge biometrische Datenschutzgesetze erlassen, so die ACLCU.
Clearview gibt sich selbstbewusst
Trotz massiver Proteste und Strafandrohungen von Datenschutzbehörden weltweit: Clearview AI arbeitet weiter an der technischen Fortentwicklung der eigenen Software und sucht neue Partner. In der Zukunft sei "fast jeder auf der Welt identifizierbar", heißt es in einer Unternehmenspräsentation für Investoren von Ende 2021, in der auch die Expansion in den privaten Wirtschaftssektor angekündigt würde.
Clearview-Anwalt Lee Wolosky gibt sich vom Vergleich unbeeindruckt. Der Verzicht auf den Verkauf an private Unternehmen ändere nichts am Geschäftsmodell des Start-ups. Der Vergleich spare dem Unternehmen viel Geld. Laut Clearview-Gründer Hoan Ton-That ändert der Vergleich nichts an Clearviews Haltung, die eigene Software nur an Regierungsorganisationen zu geben, die damit Verbrechen aufklären wollen.
Datenschutzbehörden unter anderem in Australien, UK und Frankreich gehen derzeit gegen Clearview AI vor wegen mutmaßlichen Verstößen gegen den Datenschutz.
