- Britische Datenschutzbehörde ICO verhängt Strafe
Update vom 23. Mai 2022:
Die ICO fordert Clearview AI auf, alle Daten von britischen Bürger:innen zu löschen. Die Firma soll zudem eine Strafe über 7,5 Millionen Pfund wegen Verstößen gegen das britische Datenschutzrecht bezahlen.
"Das Unternehmen ermöglicht nicht nur die Identifizierung von Personen, sondern überwacht auch ihr Verhalten und bietet dies als kommerzielle Dienstleistung an. Das ist inakzeptabel", sagt der britische Datenschutzbeauftragte John Edwards.
Clearview hat 28 Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen, und dann 6 Monate, um dem Urteil nachzukommen.
Allerdings ist unklar, wie die britische Behörde die Geldstrafe durchsetzen und Clearview die Löschaufforderung technisch umsetzen will. Clearview AI sieht sich nicht als in UK geschäftstreibendes Unternehmen und unterliegt laut eigener Auffassung daher nicht der Gerichtsbarkeit der ICO. Die Bilder in der eigenen Datenbank stammen zudem aus dem Internet und können in vielen Fällen womöglich nicht eindeutig einem Land zugeordnet werden.
Update vom 30. November 2021:
Wie bereits angekündigt, geht jetzt auch die britische Datenschutzbehörde gegen Clearview in die Offensive: In einer aktuellen Erklärung der ICO heißt es, dass Clearview AI voraussichtlich auf zahlreiche Arten gegen britische Datenschutzregeln verstoßen habe.
- Die Daten von Personen im Vereinigten Königreich werden nicht in einer Weise verarbeitet, die sie wahrscheinlich erwarten oder die fair ist.
- Es gibt kein Verfahren, die Speicherung der Daten auf unbestimmte Zeit zu verhindern.
- Es fehlt ein rechtmäßiger Grund für die Erhebung der Daten.
- Nichteinhaltung der höheren Datenschutzstandards für biometrische Daten (die nach der Datenschutz-Grundverordnung und der britischen Datenschutzverordnung als "besondere Datenkategorie" eingestuft sind)
- Menschen im Vereinigten Königreich wurden nicht darüber informiert, was mit ihren Daten geschieht.
- Die Anforderung zusätzlicher personenbezogener Daten, einschließlich Fotos, was Personen, die der Verarbeitung ihrer Daten widersprechen wollen, abschrecken könnte.
Die ICO droht Clearview AI mit einer Geldstrafe von bis zu 17 Millionen Pfund (circa 20 Millionen Euro). Die Behörde untersagt Clearview AI außerdem die weitere Verarbeitung der Daten von britischen Bürgern und Bürgerinnen. Vorhandene Daten sollen gelöscht werden.
Clearview AI hat nun die Möglichkeit, zu den von der ICO formulierten Vorwürfen Stellung zu beziehen. Ein endgültiges Urteil soll bis Mitte 2022 fallen.
Ursprünglicher Artikel vom 12. November 2021:
Clearview AI steckt herbe Niederlage in Australien ein
Das Gesichtsüberwachungsunternehmen Clearview AI muss australische Nutzerdaten löschen und darf keine weiteren erheben. Das Unternehmen will sich wehren.
Anfang Oktober verkündete Clearview-Chef Hoan Ton-That einen neuen Meilenstein: Die Datenbank der Überwachungsanwendung soll nun mehr als zehn Milliarden Personenfotos umfassen. Die Bilder sucht sich Clearview aus verschiedenen Quellen im Internet zusammen, etwa aus Social Media-Profilen, und verknüpft sie mit diesen.
Eine auf Gesichtserkennung trainierte KI analysiert ein eingegebenes Foto und gleicht es mit den Aufnahmen in der Datenbank ab. Als Ergebnis zeigt die App dann weitere Bilder der wahrscheinlich passenden Person und mit ihr verknüpfte Informationen an.
Das ermöglicht etwa Behörden eine effiziente, schnelle Identifikation und Überwachung einzelner Personen. Clearview AI bezeichnet die eigene App daher auch als „Google-Suche für Menschen“.
Australische Datenschutzbehörde wehrt sich gegen Clearview
Die australische Datenschutzbehörde OAIC fordert Clearview nun auf, keine weiteren Fotos australischen Ursprungs zu sammeln und bereits vorhandene Aufnahmen aus der Datenbank zu löschen.
Clearview AI verletzt die Privatsphäre der Australier laut der Informationsbeauftragten Angelene Falk durch die
- Sammlung sensibler Daten von Australiern ohne Zustimmung,
- das Sammeln personenbezogener Daten mit unlauteren Mitteln,
- da die Firma keine angemessenen Schritte unternommen hat, um Einzelpersonen über die Erhebung personenbezogener Daten zu informieren,
- keine angemessenen Schritte unternommen hat, um sicherzustellen, dass die weitergegebenen personenbezogenen Daten in Anbetracht des Zwecks der Weitergabe korrekt waren,
- und keine angemessenen Schritte unternommen hat, um Praktiken, Verfahren und Systeme einzuführen, die die Einhaltung der australischen Datenschutzgrundsätze gewährleisten.
„Wenn Australier soziale Medien oder professionelle Netzwerkseiten nutzen, erwarten sie nicht, dass ihre Gesichtsbilder ohne ihre Zustimmung von einem kommerziellen Unternehmen gesammelt werden, um biometrische Vorlagen für völlig unzusammenhängende Identifikationszwecke zu erstellen“, sagt Falk.
Das "wahllose Sammeln von Gesichtsbildern" von Menschen, von denen nur ein Bruchteil jemals mit Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in Verbindung gebracht werde, könne sich negativ auf die persönlichen Freiheiten aller Australier auswirken, die sich überwacht fühlen.
Clearview müsse daher "die Erfassung von Gesichtsbildern und biometrischen Vorlagen von Personen in Australien einstellen und die in Australien erfassten Bilder und Vorlagen vernichten", fordert die Datenschützerin.
Unterstützt wird der australische Vorstoß von der britischen Datenschutzbehörde ICO, die ebenfalls gegen Clearview vorgehen möchte. Die Untersuchung in Australien soll britischen Bürger:innen zugutekommen. Die ICO befasse sich mit den nächsten Schritten gegen Clearview AI.
Betriebsverbot in Australien: Clearview will sich wehren
Der Clearview-Anwalt Mark Love gibt gegenüber britischen Medien an, dass Clearview die australische Untersuchung mit „beträchtlichen Anstrengungen“ unterstützt habe. Die dortigen Kommissare hätten allerdings den Geschäftsbetrieb von Clearview AI nicht verstanden und seien außerdem nicht befugt, Clearview überhaupt ein Betriebsverbot in Australien zu erteilen.
„Clearview AI hat weder gegen ein Gesetz verstoßen noch in die Privatsphäre der Australier eingegriffen. Clearview AI ist nicht in Australien tätig und hat keine australischen Nutzer“, sagt Love. Clearview AI will Berufung gegen die Entscheidung der OAIC einlegen.
Clearview-Chef Hoan Ton-That verweist darauf, dass Clearview im besten Interesse beider Nationen handele, da die App „Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von abscheulichen Verbrechen gegen Kinder, Senioren und andere Opfer skrupelloser Handlungen" unterstützt habe.
