EU-Rat billigt Position zu KI-Erleichterungen: Fristen für Hochrisiko-Systeme sollen 2027 und 2028 greifen

Der Rat der EU hat seine Position zu einem Vorschlag zur Vereinfachung der KI-Regeln festgelegt. Der Vorschlag ist Teil des "Omnibus VII"-Pakets, das den digitalen Rechtsrahmen der EU vereinfachen soll.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Start der Vorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme um bis zu 16 Monate zu verschieben, bis die nötigen Standards und Werkzeuge vorliegen. Der Rat unterstützt diese Richtung und legt feste Termine fest: Für eigenständige Hochrisiko-KI-Systeme sollen die Regeln ab dem 2. Dezember 2027 gelten, für Hochrisiko-KI in Produkten ab dem 2. August 2028.

Zusätzlich will der Rat ein neues Verbot aufnehmen: KI soll nicht zur Erzeugung nicht einvernehmlicher sexueller und intimer Inhalte oder von Material zu sexuellem Kindesmissbrauch eingesetzt werden dürfen. Außerdem sollen bestimmte Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen auch auf kleinere Midcap-Unternehmen ausgeweitet und die Zuständigkeiten des EU-KI-Büros präzisiert werden.

Die zypriotische stellvertretende Europaministerin Marilena Raouna betonte, die Vereinfachung der KI-Regeln sei entscheidend für die digitale Souveränität der EU. Sie hob zudem Wettbewerbsfähigkeit und Innovation hervor. Als Nächstes beginnen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.