"Keine Schonfrist, keine Pause": Die EU will den AI Act trotz Unternehmensproteste durchsetzen
Update –
- Statement der EU ergänzt
Update vom 5. Juli 2025:
Die EU-Kommission hält am Zeitplan für das neue KI-Gesetz fest, trotz der unten genannten Forderungen nach einer jahrelangen Verschiebung durch einige KI-Start-ups und Unternehmen. Sprecher Thomas Regnier erklärte laut Reuters am Freitag in Brüssel: "Es gibt keine Schonfrist. Es gibt keine Pause."
Die allgemeinen Regeln gelten seit Februar 2025, ab August folgen Pflichten für große KI-Modelle, ab August 2026 für Hochrisiko-Systeme. Die EU plant zudem Erleichterungen für kleinere Firmen, etwa bei Berichtspflichten.
Der EU-AI-Act ist ein international viel beachtetes Gesetzesvorhaben, das eine Zukunftstechnologie regulieren soll, der man das Potenzial zuschreibt, ganze Gesellschaften zu verändern. Kritiker betonen oft die Komplexität der Regeln, insbesondere wegen der regulatorischen Fragmentierung, und befürchten hohe Kosten, um den Anforderungen zu entsprechen.
Ziel der Regulierungen ist es, den Missbrauch von KI-Technologie einzudämmen und gleichzeitig die Rolle Europas im KI-Markt – speziell gegenüber der übermächtigen US-Konkurrenz – zu stärken. Im "Economic Blueprint" für Europa stellt etwa OpenAI einen umfangreichen Forderungskatalog an die EU auf, macht aber selbst kaum verbindliche Angebote oder konkrete Zusagen. Die EU würde so zum Absatzmarkt und Infrastrukturanbieter für US-geführte KI.
Ursprünglicher Artikel vom 3. Juli 2025:
ASML, Airbus und Mistral fordern Aufschub für EU-KI-Gesetz
ASML, Airbus und Mistral AI fordern gemeinsam mit über 45 weiteren Unternehmen von der EU-Kommission eine zweijährige Verschiebung des AI Acts.
In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisieren sie die geplanten Regeln für leistungsstarke KI-Modelle als innovationsfeindlich. Auch Mercedes-Benz, Lufthansa, BNP Paribas, Siemens Energy und Black Forest Labs haben den offenen Brief unterschrieben.
Die Firmen bemängeln fehlende Leitlinien, insbesondere den verspäteten Verhaltenskodex, der über das Gesetz hinausgehe. Meta und Alphabet hatten diesen bereits als nicht umsetzbar kritisiert. Die Vorschriften sollen ab August gelten. Die Initiative wird von General Catalyst organisiert, SAP und Spotify gehören ihr an, haben den Brief aber nicht unterzeichnet.
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