Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit ein Gesetzespaket verabschiedet, das ein zehnjähriges Verbot für bundesstaatliche Gesetze zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz vorsieht.
Die Maßnahme ist Teil der sogenannten „One Big, Beautiful“-Bill (H.R. 1), die auch steuer- und einwanderungspolitische Punkte enthält. Mit 215 zu 214 Stimmen votierten fast ausschließlich republikanische Abgeordnete für das Paket. Sollte es Gesetz werden, wäre es eine der bedeutendsten bundesweiten Weichenstellungen zur Technologiepolitik in den USA seit Jahren.
Das Moratorium wurde in eine Passage eingebettet, die dem Handelsministerium Mittel zur Modernisierung föderaler IT-Systeme durch kommerzielle KI zuweist. Unterstützer argumentieren, dass ein Flickenteppich aus unterschiedlichen KI-Gesetzen in den Bundesstaaten Unternehmen und Innovationen behindere. Ziel sei es, den Kongress in die Lage zu versetzen, eine einheitliche nationale Regelung zu schaffen. Technologiekonzerne, die US-Handelskammer und marktwirtschaftliche Denkfabriken wie das R Street Institute begrüßen den Vorschlag.
Kritiker befürchten Schwächung des Verbraucherschutzes
Gegner des Moratoriums befürchten hingegen eine massive Schwächung des Verbraucherschutzes. Demokratische Abgeordnete wie Lori Trahan kritisieren, dass die Maßnahme vor allem den Interessen großer Tech-Konzerne diene. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Generalstaatsanwälte aus verschiedenen Bundesstaaten lehnen das Vorhaben ab.
Widerstand kommt zudem aus dem republikanischen Lager im Senat. Die Senatorin Marsha Blackburn warnte in einer Anhörung, dass bestehende Schutzgesetze wie das ELVIS Act (Ensuring Likeness, Voice, and Image Security Act) in Tennessee durch das Moratorium untergraben würden. Der ELVIS Act wurde eingeführt, um Künstlerinnen und Künstler sowie ihre Stimmen, Bilder und Persönlichkeitsrechte besser zu schützen, insbesondere im Zusammenhang mit generativer KI.
Auch ihr Parteikollege Josh Hawley äußerte laut Punchbowl Bedenken. Die Kritiker betonen, dass ein Moratorium ohne zuvor geschaffene bundesweite Schutzregelungen unverantwortlich sei.
Der Gesetzesentwurf muss nun den US-Senat passieren, wo sein Schicksal ungewiss ist. Unter anderem könnte die sogenannte Byrd Rule zur Anwendung kommen, die fachfremde Inhalte aus Haushaltsgesetzen ausschließt.
