Die US-Regierung hat laut einem Bericht der Financial Times Vereinbarungen mit europäischen Ländern zur Bekämpfung von Desinformation aus Russland, China und dem Iran aufgekündigt.
Die USA haben Länder in Europa darüber informiert, dass sie sich aus gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung von Desinformation durch Staaten wie Russland, China und den Iran zurückziehen. Laut einem Bericht der Financial Times, der sich auf drei europäische Beamte beruft, hat das US-Außenministerium letzte Woche eine Mitteilung über die Kündigung sogenannter Memoranda of Understanding versandt.
Diese Vereinbarungen wurden im vergangenen Jahr unter der Biden-Regierung unterzeichnet und sollten einen einheitlichen Ansatz zur Identifizierung und Aufdeckung von Falschinformationen schaffen, die von ausländischen Regierungen zur Destabilisierung verbreitet werden. Die Kündigung der Abkommen ist laut dem Bericht der letzte Schritt zur vollständigen Einstellung des Programms.
Die Initiative wurde vom Global Engagement Center (GEC) geleitet, einer Behörde des Außenministeriums, die gegen Desinformation von US-Gegnern und Terrorgruppen im Ausland vorging. James Rubin, der das Zentrum bis Dezember leitete, kritisierte den Schritt als "einseitigen Akt der Abrüstung" im Informationskrieg mit Russland und China. "Informationskriegsführung ist eine Realität unserer Zeit, und künstliche Intelligenz wird die Risiken, die davon ausgehen, nur noch vervielfachen", so Rubin - ein Fakt, der kürzlich auch OpenAI CEO Sam Altman auffiel. OpenAI selbst hat bereits entsprechende Kampagnen aufgedeckt, etwa eine versuchte Einmischung des Iran in US-Wahlen.
Republikanische Kritik führte zur Schließung der Behörde
Das GEC wurde 2011 gegründet, um terroristische Propaganda und gewalttätigen Extremismus im Internet zu bekämpfen. Später wurde seine Mission auf die Verfolgung und Aufdeckung von Desinformationskampagnen im Ausland ausgeweitet. Laut dem Bericht wurde die Behörde für einige Republikaner zu einem Reizthema, die ihr Zensur und die Unterdrückung konservativer Stimmen vorwarfen, obwohl sich die Arbeit des GEC auf Desinformation außerhalb der USA konzentrierte.
Nachdem skeptische Republikaner im Kongress die Verlängerung des Mandats der Behörde blockiert hatten, wurde das GEC im Dezember geschlossen. Seine Funktionen wurden kurzzeitig in einem Büro des Außenministeriums neu organisiert, das dann im April von der Trump-Regierung aufgelöst wurde.
