Deutschland, Frankreich und Italien schlagen neue EU-Regelung für KI vor
Frankreich, Deutschland und Italien haben sich auf einen Vorschlag zur Regulierung von KI in der Europäischen Union geeinigt. Der Vorschlag sieht eine obligatorische Selbstregulierung statt verbindlicher Regeln für grundlegende KI-Modelle ohne anfängliche Sanktionssysteme vor.
Die drei Regierungen unterstützen freiwillige Regeln für große und kleine KI-Anbieter in der EU, die verbindlich werden, wenn sich die Unternehmen ihnen anschließen, heißt es in einem gemeinsamen Papier, das Reuters vorliegt. Sanktionen soll es zunächst nicht geben.
Das KI-Gesetz des Europäischen Parlaments, das im Juni vorgestellt wurde, zielt darauf ab, die Risiken von KI-Anwendungen zu kontrollieren, diskriminierende Auswirkungen zu verhindern und gleichzeitig Innovationen zu fördern.
Ursprünglich sollte der Kodex nur für große KI-Anbieter, vor allem aus den USA, verbindlich sein. Die drei EU-Regulierungsbehörden äußerten jedoch die Befürchtung, dass dies das Vertrauen in kleinere europäische Anbieter, die keiner verbindlichen Regulierung unterliegen, schwächen und zu weniger Kunden führen könnte.
Regulierung von Anwendungen, nicht von Modellen
Frankreich, Deutschland und Italien argumentieren, dass horizontale Regeln für grundlegende KI-Modelle dem technologieneutralen und risikobasierten Ansatz des KI-Gesetzes zuwiderlaufen würden.
Die Länder schlagen vor, dass die Anbieter grundlegender KI-Modelle Modell-Steckbriefe definieren, die Informationen über die Fähigkeiten und Grenzen des Modells enthalten, und dass ein KI-Governance-Gremium Leitlinien entwickelt und die Modell-Steckbriefe überprüft.
"Wir müssen die Anwendungen und nicht die Technologie regulieren, wenn wir bei KI in der Weltspitze mitspielen wollen", sagte der deutsche Digitalminister Volker Wissing gegenüber Reuters.
In Zukunft könnte eine europäische Behörde eingerichtet werden, um die Einhaltung der Standards zu überwachen, wenn Verstöße gegen den Verhaltenskodex festgestellt werden, berichtet Reuters. In dem Non-Paper, das auch Euractiv vorliegt, heißt es, dass "jeder mutmaßliche Verstoß im Interesse der Transparenz von der Behörde veröffentlicht werden sollte."
Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der EU-Rat verhandeln derzeit über die Position des Blocks zur KI-Regulierung.
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