OpenAI soll zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich für strengere KI-Regulierung einsetzen, mit Vorladungen unter Druck gesetzt haben. Betroffen sind unter anderem Anwälte und Aktivisten, die das neue kalifornische KI-Gesetz SB 53 unterstützt und mitgestaltet haben.
Nathan Calvin, Anwalt der Organisation Encode, berichtet, dass er zu Hause persönlich von einem Sheriff mit einer Vorladung im Auftrag von OpenAI konfrontiert wurde. Der Grund: Encode habe sich kritisch zur Umstrukturierung von OpenAI geäußert und das neue kalifornische KI-Gesetz SB 53 unterstützt, das kürzlich verabschiedet wurde und KI-Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichtet.
Laut Calvin forderte OpenAI die Herausgabe persönlicher Kommunikation mit kalifornischen Abgeordneten, Studierenden und ehemaligen OpenAI-Mitarbeitenden – darunter E-Mails und Textnachrichten zur Gesetzesentwicklung von SB 53.
Calvin sieht darin einen Versuch, Befürworter des Gesetzes einzuschüchtern: „Ich glaube, OpenAI nutzte den Vorwand seines Rechtsstreits mit Elon Musk, um seine Kritiker einzuschüchtern und zu unterstellen, Elon stehe hinter allen“, schreibt Calvin auf X.
Encode hatte in der Vergangenheit öffentlich Kritik an der geplanten Umwandlung OpenAIs in ein gewinnorientiertes Unternehmen geäußert und war an der Ausarbeitung von SB 53 beteiligt.
OpenAI habe versucht, Encode mit Elon Musk in Verbindung zu bringen – ein Vorwurf, den Calvin zurückweist: „Elon ist nicht bei Encode involviert. Elon stand nicht hinter SB 53. Er finanziert uns nicht, und wir haben nie mit ihm gesprochen.“ Auch eine direkte Vorladung an Encode selbst forderte Informationen über angebliche Geldgeber und Kontakte zu Musk.
Calvin behauptet außerdem, OpenAI habe Gouverneur Newsom einen Brief geschickt, der SB „aushöhlen“ sollte, indem alle Anforderungen für Unternehmen aufgehoben würden, die „irgendeine Evaluationsarbeit“ mit der Bundesregierung leisten.
OpenAI verteidigt Vorgehen als Teil eines laufenden Verfahrens
OpenAIs Chief Strategy Officer Jason Kwon weist die Vorwürfe zurück. In einer Stellungnahme erklärt er, die Vorladungen seien Teil der Beweissicherung im laufenden Verfahren gegen Elon Musk. Encode habe sich frühzeitig auf die Seite von Musk gestellt und sei damit Teil des Rechtsstreits geworden. Die Vorladungen zielten darauf ab, mögliche Interessenkonflikte oder Verbindungen zu wirtschaftlichen Wettbewerbern offenzulegen.
Kwon betont, dass es sich nicht um eine separate Klage gegen Encode oder Calvin handle. Die Zustellung durch einen Sheriff sei Standardpraxis. OpenAI habe sich laut Kwon auch nicht gegen SB 53 ausgesprochen, sondern lediglich „Kommentare zur Harmonisierung“ eingebracht.
Hinter OpenAIs Vorgehen steckt wohl die Annahme, dass es eine finanzielle oder koordinierte Unterstützung durch milliardenschwere Wettbewerber geben könne.
Weitere Organisation betroffen
Auch Tyler Johnston, Gründer der zivilgesellschaftlichen Organisation The Midas Project, berichtet von einer nahezu identischen Vorladung. OpenAI habe darin unter anderem verlangt, jegliche Kommunikation mit Journalist:innen, Abgeordneten, ehemaligen OpenAI-Angestellten oder anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen offenzulegen.
Anders als Encode war The Midas Project nicht in den Musk-Prozess involviert. Johnston vermutet eine gezielte Aktion kurz vor Entscheidungen kalifornischer und delawareanischer Behörden zur Umwandlung OpenAIs in ein kommerzielles Unternehmen mit einer Bewertung von bis zu 500 Milliarden US-Dollar. Die Organisation hatte diese Restrukturierung öffentlich kritisiert.
„Vielleicht wollten sie kartieren, wen sie bestechen müssten. Vielleicht wollten sie uns einfach mit Papierkram begraben“, schreibt Johnston auf X. Seiner Meinung nach sei der Vorgang Teil einer systematischen Einschüchterungsstrategie gegen zivilgesellschaftliche Organisationen.
Interner Widerspruch bei OpenAI
Selbst innerhalb von OpenAI regt sich Kritik an dem Vorgehen des Unternehmens. Joshua Achiam, Head of Mission Alignment bei OpenAI, äußert sich in einem öffentlichen Beitrag besorgt über das Verhalten seines Arbeitgebers: „Das scheint nicht besonders gut zu sein.“
OpenAI habe zwar ein legitimes Interesse an KI-Regulierung, und Elon Musk sei ein mächtiger Gegner – dennoch dürfe das Unternehmen nicht „wie eine erschreckende Macht“ auftreten, sondern müsse „eine vertrauenswürdige Kraft“ bleiben. Der Missbrauch von Macht sei oft das Ergebnis „viele[r] kleine[r] Entscheidungen, die alle grenzwertig sind und keinen Widerspruch erfahren“. Sein Beitrag solle ein solcher Widerspruch sein.
Achiam erinnert zudem an eine frühere Krise um Verschwiegenheitsklauseln bei OpenAI und warnt davor, erneut das Vertrauen der Öffentlichkeit zu verspielen: „Wir haben eine Mission für die gesamte Menschheit. Die Hürde, um dieser Pflicht gerecht zu werden, ist außergewöhnlich hoch.“
