Nach Italien beschäftigt sich nun auch der deutsche Datenschutz mit ChatGPT. Die Landesdatenschutzbeauftragten haben gemeinsam ein Verwaltungsverfahren eingeleitet.
"Wenn personenbezogene Daten verwendet werden, auch als Trainingsdaten für die KI, dann bedarf es einer Rechtsgrundlage“, so der Leiter der KI-Taskforce der Bundesländer, Dieter Kugelmann, gegenüber dem Tagesspiegel. „Wir müssen wissen, wo die Daten herkommen.“
Ohne eine solche Rechtsgrundlage sei ein Betrieb wie bisher nicht möglich, so Kugelmann. In diesem Fall drohe ein Verbot von OpenAIs ChatGPT. Kugelmann und seine Kolleg:innen aus den Bundesländern haben daher ein Verwaltungsverfahren gegen OpenAI eröffnet, berichtet der Tagesspiegel. In Deutschland sind die unabhängigen Datenschutzbeauftragten der einzelnen Bundesländer für privatwirtschaftliche Unternehmen wie OpenAI und deren Produkte zuständig.
OpenAI erhält Anfragen der Datenschützer noch diese Woche
„Wir haben ein gemeinsames Musterschreiben mit Fragen an Open AI aufgesetzt, das die meisten Landesdatenschützer noch diese Woche an den Konzern senden werden“, so Kugelmann, der auch Mitglied der kürzlich einberufenen ChatGPT Task Force des Europäischen Datenschutzausschusses ist. Die Datenschutzbeauftragten warten dann auf die Antwort von OpenAI.
In Italien wurde ChatGPT bereits Ende März verboten und mit einer Geldstrafe von bis zu 20 Millionen Euro belegt. Kugelmann hält dies für "riskant und rein rechtlich auf wackeligen Beinen" und sieht als Hauptproblem vielmehr das "breitflächige Ausrollen der KI im Blindflug – ohne rechtliche Grundlage".
"Wir sehen grundsätzlich großes Potential in der Verwendung generativer KI", ließ Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) verlauten und sprach sich damit gegen ein Verbot von ChatGPT aus. Es bedürfe jedoch eines angemessenen und soliden Regulierungsrahmens, in dem Werte wie Demokratie und Transparenz als Leitplanken für die Entwicklung von KI-Systemen dienen. „Ziel muss es sein, dass die Verhandlungen zur KI-Regulierung auf EU-Ebene noch dieses Jahr abgeschlossen werden.“
Die DSGVO ist eine große Herausforderung für OpenAI
Neben Italien und nun auch Deutschland untersuchen auch Behörden in Frankreich, Irland und Kanada, wie OpenAI Daten sammelt und verwendet. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine der weltweit striktesten Datenschutzregulierungen und gibt europäischen Bürger:innen Rechte als "Datensubjekte".
Dazu gehören das Recht, darüber informiert zu werden, wie die eigenen Daten gesammelt und genutzt werden, sowie das Recht, diese Daten löschen zu lassen - auch wenn sie öffentlich zugänglich sind. Kurz: Der europäische Datenschutz stellt OpenAI und ChatGPT vor große Herausforderungen.
