Das Pekinger Internetgericht hat zugunsten des Urheberrechtsschutzes für ein KI-generiertes Bild entschieden.
Der Kläger Li hatte das fotorealistische Bild einer jungen asiatischen Frau mit Stable Diffusion generiert und auf einer chinesischen Instagram-ähnlichen Plattform geteilt. Der Blogger Liu teilte das Bild dann ohne Erlaubnis auf einer anderen chinesischen Online-Plattform. Li reichte daraufhin Klage wegen Urheberrechtsverletzung ein.
Das Pekinger Internetgericht ordnete nun an, dass sich der Beklagte Liu öffentlich entschuldigen, dem Kläger Li 500 Yuan (umgerechnet etwa 70,43 US-Dollar) Schadenersatz und 50 Yuan Gerichtskosten zahlen muss.
Das Gericht stellte fest, dass Li "ein gewisses Maß an intellektueller Investition" in die Auswahl des Prompts, die Festlegung der Parameter und die Gestaltung investiert habe.
Die Originalität des umstrittenen Bildes zeuge von Lis "ästhetischer Wahl und persönlichem Urteilsvermögen", berichtet die South China Morning Post.
Das Gericht betonte, dass "die Förderung der Kreativität das Hauptziel des Urheberrechtssystems" sei. Solange ein KI-generiertes Bild die ursprüngliche geistige Investition eines Menschen widerspiegele, müsse es als urheberrechtlich geschütztes Werk betrachtet werden.
Das Pekinger Internetgericht stellte jedoch klar, dass künftige Streitigkeiten über den persönlichen Ausdruck von Urhebern in KI-generierten Bildern von Fall zu Fall entschieden werden sollten.
Möglicher Präzedenzfall für KI-Urheberrecht in China
Es handelt sich um das erste Urteil eines chinesischen Gerichts zum Urheberrecht in Bezug auf KI-generierte Inhalte. Es könnte daher als Präzedenzfall für zukünftige Verhandlungen dienen.
Der auf geistiges Eigentum spezialisierte Anwalt Qiao Wanli, Seniorpartner der Zhejiang Zeda Law Firm, differenziert, dass das Urheberrecht geistige Schöpfungen von Menschen schützen solle. Bei KI-generierten Inhalten sei der Mensch derjenige, der Anweisungen und Richtlinien gebe, während die KI die eigentliche Schöpfung vornehme.
Qiao Wanli glaubt, dass das Urteil des Pekinger Internetgerichts weitreichende Auswirkungen auf zukünftige KI-Urheberrechtsstreitigkeiten haben und möglicherweise chinesischen Big-Tech-Unternehmen zugutekommen könnte, die ähnliche generative KI-Tools anbieten. "Hinter der 500-Yuan-Regelung steckt eine Billionen-Dollar-KI-Industrie."
Angela Zhang, außerordentliche Professorin für Recht und Direktorin des Zentrums für chinesisches Recht an der Universität Hongkong, sagte, die Entscheidung könne einen "starken Präzedenzfall" für ähnliche Fälle darstellen.
Das Urteil des Pekinger Internetgerichts steht im Gegensatz zu einer Entscheidung des US-Copyright Office vom Februar. Damals hatte die US-Behörde entschieden, dass zwar ein mithilfe von KI generiertes Gesamtwerk urheberrechtlichen Schutz genießen könne, einzelne KI-generierte Bilder darin jedoch nicht, da sie "nicht das Produkt menschlicher Autorenschaft" seien. Ein Text-Prompt reiche als Schöpfungshöhe nicht aus.
