Angela Huyue Zhang, Juraprofessorin an der Universität Hongkong, ist der Ansicht, dass Chinas KI-Regulierung bewusst lax ist, um das Wachstum der heimischen Industrie zu fördern.
Die Regulierung verlaufe nach einem Drei-Phasen-Muster: eine lockere Phase, in der Unternehmen Freiraum für Wachstum haben, eine plötzlich härtere Phase und schließlich wieder eine lockere Phase.
Dieses Muster habe sich beispielsweise bei Alibaba und Tencent gezeigt, die zunächst expandieren konnten, aber 2020 von Kartellstrafen getroffen wurden. Laut Zhang ist die Beziehung zwischen Regierung und Technologieunternehmen jedoch eher symbiotisch als konfrontativ.
KI werde als entscheidend für Chinas Ziele der technologischen Vorherrschaft und Unabhängigkeit angesehen. Die chinesische Regierung sei stark in die Entwicklung von KI involviert, unter anderem als politischer Entscheidungsträger, Inkubator, Investor, Forschungslieferant und Kunde. Hinter jedem erfolgreichen chinesischen KI-Unternehmen stehe eine lokale Regierung, so Zhang. Dies biete politischen Schutz.
Chinas jüngste KI-Gesetzgebung sei nur in Bezug auf Meinungsfreiheit und Inhaltskontrolle streng, biete aber ansonsten vage Prinzipien und nur wenige durchsetzbare Maßnahmen zum Schutz vor Schaden. Damit sei die aktuelle Regulierung lascher als in Europa und den USA.
Innerhalb der Regierung gebe es einen Konflikt zwischen Internetregulierern, die politisch schädliche Inhalte verhindern wollten, und Behörden, die Chinas technologische Fähigkeiten fördern wollten. Bislang hätten Letztere die Oberhand. Nur ein massiver Missbrauch von KI, der die soziale Stabilität bedrohe, könne einen plötzlichen Wechsel zu einer strikteren Regulierung auslösen, so Zhang.
China und die USA liefern sich derzeit einen technologischen Wettlauf um die Führungsposition bei KI, vergleichbar mit dem Wettrüsten während des Kalten Krieges. Bis 2030 wollen die Chinesen weltweit führend bei KI sein.
