Donald Trump hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die KI-Sicherheitsverordnung seines Vorgängers Joe Biden außer Kraft gesetzt. Damit entsteht ein Regulierungsvakuum für KI-Entwicklung in den USA.
Mit der Aufhebung von Executive Order 14110 zur "sicheren, geschützten und vertrauenswürdigen Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz" hat Donald Trump eine der wichtigsten KI-Regulierungen der USA mit einem Federstrich beseitigt. Die Verordnung war Teil eines Pakets von 78 Biden-Erlassen, die Trump unmittelbar nach Amtsantritt widerrief.
Bidens Verordnung hatte im Oktober 2023 erstmals verbindliche Sicherheitsstandards für KI-Entwickler in den USA eingeführt. Unternehmen waren verpflichtet, die Ergebnisse von Sicherheitstests ihrer KI-Systeme mit der Regierung zu teilen. Auch der Schutz vor KI-generierten Täuschungen und die Entwicklung von Standards für KI-Wasserzeichen waren vorgesehen.
Bidens Executive Order 14110 ist auf der Webseite des Weißen Hauses bereits nicht mehr verfügbar, kann aber noch über eine Archiv-Webseite eingesehen werden.
EU AI Act steht als einziges Regelwerk allein da
Mit Trumps Entscheidung steht der europäische AI Act als einziges verbindliches Regelwerk für KI-Entwicklung weitgehend isoliert da. Während China seine KI-Industrie zwar stark staatlich lenkt, aber vor allem auf schnelle Entwicklung setzt, verzichten die USA nun offenbar komplett auf verbindliche Sicherheitsstandards.
Das könnte zu einem noch schnelleren KI-Wettlauf führen: Auf der einen Seite die nun national weitgehend unregulierte KI-Entwicklung in den USA mit einem Flickenteppich widersprüchlicher Gesetze der Bundesstaaten, andererseits Chinas staatlich stark forcierte KI-Industrie - und dazwischen die EU mit ihren vergleichsweise strengen Regeln für KI-Sicherheit, die noch dazu bei der Entwicklung und Distribution großer KI-Modelle hinterherhinkt.
Der EU-AI-Act könnte so noch mehr zum Bremsblock für ausländische Unternehmen werden, die in Europa KI-Produkte anbieten wollen. Zuletzt verzichteten Tech-Konzerne wie Meta oder OpenAI bereits auf die Veröffentlichung einzelner KI-Produkte und -Features in der EU, wahrscheinlich auch um Druck auf die Regulatoren auszuüben.
Allerdings hat die EU-Regulierung auch breite Unterstützung in der Industrie gefunden: Mehr als 100 Technologieunternehmen haben sich bereits freiwillig zur Einhaltung des EU-AI-Acts verpflichtet. Theoretisch könnte die EU damit zum globalen Sicherheitsstandard für KI werden; in der Praxis macht das aktuelle politische Klima ein solches Szenario eher unwahrscheinlich.
Profitiert Trumps Verbündeter Elon Musk?
Die genauen Beweggründe für Trumps Entscheidung sind nicht bekannt. Vermutlich geht es ihm in erster Linie um eine generelle Deregulierung und Beschleunigung der KI-Entwicklung, insbesondere im Wettbewerb mit China.
Sein enger Verbündeter Elon Musk könnte von der Deregulierung profitieren: Musk entwickelt mit seinem Start-up xAI selbst große Sprachmodelle und will das derzeit führende US-Unternehmen OpenAI übertreffen. Ohne Bidens Sicherheitsauflagen könnte dieser Wettlauf jetzt deutlich schneller und mit weniger Einschränkungen ablaufen.
Musks Position zur KI-Sicherheit erscheint dabei widersprüchlich: Einerseits warnte er in der Vergangenheit immer wieder eindringlich vor den Gefahren Künstlicher Intelligenz. Andererseits ist er ein erklärter Gegner staatlicher Regulierung. Seine oft geäußerte KI-Angst könnte sich natürlich primär auf KI-Modelle beziehen, die er nicht selbst kontrolliert.
Während auch andere US-Unternehmen von geringeren Sicherheitsanforderungen profitieren könnten, sind die Auswirkungen unterschiedlich: Unternehmen wie Anthropic, die Sicherheit zu ihrer Kernpriorität gemacht haben, könnten nun unter Druck geraten, schneller zu entwickeln und mehr Risiken einzugehen - nur um mit weniger vorsichtigen Akteuren wie xAI mithalten zu können.
