Die deutsche Regierung prüft nach dem Deepfake-Video von Bundeskanzler Olaf Scholz rechtliche Konsequenzen.
Die Bundesregierung prüft ihren Umgang mit Fake-Technologie, nachdem das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) ein satirisches Video mit Bundeskanzler Olaf Scholz produziert hat. In dem Video scheint Scholz am fünften Jahrestag des Todes von Walter Lübcke ein Verbot der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Bundesverfassungsgericht anzukündigen. Lübcke war CDU-Politiker und wurde 2019 von einem Rechtsextremisten erschossen.
Außerdem ruft er dazu auf, auf einer vom ZPS eingerichteten Website Beweise für verfassungsfeindliche Aktivitäten einzureichen. Das Video ist zwar nicht perfekt lippensynchron, ähnelt aber dem Stil der üblichen Kanzler-Videos.
ZPS will Datenbank mit belastenden Informationen aufbauen
Die Plattform afd-verbot.de dient als Datenbank "belastender Informationen" über die AfD. Diese Informationen, z.B. Zitate rassistischer Äußerungen, stammen aus verschiedenen Quellen und können mit den jeweiligen "Verdächtigen" verlinkt werden.
Das Video und die Website sind Teil einer größeren Kampagne des ZPS. Kernstück der Kampagne ist eine Installation vor dem Bundeskanzleramt in Berlin, die ein Gefängnis mit AfD-Funktionären und bekannten Parteianhängern als Insassen darstellt.
Am vergangenen Freitag verschickte das ZPS einen gefälschten Brief an zahlreiche AfD-Mitglieder. Im Namen des "Bundesvorstands" wird darin um E-Mails, Fotos, Chatverläufe und anderes Material gebeten, das die Partei belasten könnte. Laut ZPS-Gründer Philipp Ruch ist auf diese Weise bereits "massenhaft" weiteres Beweismaterial aus der Partei zusammengekommen.
Regierung warnt vor den Gefahren der Deepfake-Technologie
Regierungssprecher Steffen Hebestreit warnte auf einer Pressekonferenz in Berlin vor den Gefahren der Deepfake-Technologie. Er sagte, dass Deepfakes zunehmend in den öffentlichen Raum drängen und sogar große Boulevardzeitungen KI-Fälschungen zu Werbezwecken einsetzen. Hebestreit warnte davor, dass die Entwicklung dieser Technologie Auswirkungen auf die öffentliche Meinung haben könnte und rief zur Wachsamkeit auf.
Er wies auch darauf hin, dass feindliche Mächte versuchen, KI zu nutzen, um Fake News zu verbreiten und Unsicherheit zu schaffen. Derzeit werde geprüft, welche rechtlichen Konsequenzen die Scholz-Fälschung haben könnte.
