Kalifornien verabschiedet neue Gesetze gegen KI-generierte Deepfakes in Wahlkämpfen. Gouverneur Newsom äußert jedoch Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die KI-Entwicklung im Bundesstaat.
Kalifornien hat drei neue Gesetze zur Regulierung von KI-generierten Deepfakes im Zusammenhang mit Wahlen verabschiedet. Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete die Gesetze am Dienstag, wie die New York Times berichtet. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Verbreitung von täuschenden KI-generierten Inhalten einzudämmen, die Wähler beeinflussen könnten.
Eines der Gesetze tritt sofort in Kraft und verbietet die wissentliche Verbreitung bestimmter irreführender wahlbezogener Deepfakes. Es gilt für 120 Tage vor und 60 Tage nach einer Wahl. Ein zweites Gesetz, das im Januar in Kraft tritt, schreibt Kennzeichnungen für KI-generierte Audio-, Video- oder Bildinhalte in politischer Werbung vor.
Das dritte Gesetz, bekannt als "Defending Democracy from Deepfake Deception Act", verpflichtet Social-Media-Plattformen mit mehr als einer Million Nutzern in Kalifornien dazu, KI-Deepfakes innerhalb von 72 Stunden nach einer Beschwerde zu kennzeichnen oder zu entfernen. Dieses Gesetz tritt ebenfalls im Januar in Kraft.
Laut der New York Times sind die Gesetze auf Deepfakes beschränkt, die Wähler täuschen könnten. Satire und Parodie bleiben erlaubt, solange sie gekennzeichnet sind. Die Regelungen gelten für Darstellungen von Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten sowie zahlreichen bundesstaatlichen Kandidaten, gewählten Amtsträgern und Wahlbeamten.
Regulierung ja - aber technologische Innovation soll nicht darunter leiden
Trotz der Unterzeichnung der Deepfake-Gesetze äußerte Gouverneur Newsom Bedenken hinsichtlich eines anderen KI-Gesetzentwurfs. Wie Bloomberg berichtet, zeigte sich Newsom besorgt über mögliche "abschreckende Effekte" des Gesetzentwurfs SB 1047 auf die KI-Entwicklung. Dieser Entwurf würde KI-Unternehmen haftbar machen, wenn sie erforderliche Sicherheitsmaßnahmen nicht ergreifen und ihre Technologie später größeren Schaden verursacht.
"Wir dominieren diesen Bereich, und ich möchte das nicht verlieren", sagte Newsom laut Bloomberg bei einer Veranstaltung in San Francisco. Er betonte, dass er die nachweisbaren und hypothetischen Risiken von KI abwäge. "Die Auswirkungen der Unterzeichnung falscher Gesetze im Laufe einiger Jahre könnten tiefgreifende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit des Bundesstaates haben", so der Gouverneur.
Der Gesetzentwurf SB 1047 hat Widerstand von führenden Technologieunternehmen, Risikokapitalgebern und Politikern wie der ehemaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hervorgerufen. Sie argumentieren, dass er die technologische Innovation im Bundesstaat behindern könnte. Unterstützung erhielt der Entwurf hingegen von Persönlichkeiten wie Elon Musk, der Schauspielergewerkschaft SAG-AFTRA und dem OpenAI-Konkurrenten Anthropic. Musk äußerte sich dagegen kritisch zum Deepfake-Gesetz.
Die Debatte um die KI-Regulierung in Kalifornien verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen Gesetzgeber stehen. Sie müssen einen Ausgleich zwischen dem Schutz der Öffentlichkeit vor Desinformation und der Wahrung der Meinungsfreiheit sowie der Förderung technologischer Innovation finden. Die Entscheidungen Kaliforniens könnten wegweisend für andere US-Bundesstaaten und möglicherweise auch für die nationale Gesetzgebung sein.
